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Verwaltungsreform: Landräte wollen kooperieren

Verwaltung soll schlanker und effizienter werden - aber wie? Darüber sprachen die Landräte der Kreise Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Segeberg bei der Podiumsdiskussion "Kreisübergreifende Zusammenarbeit in der Region Süd-Ost-Holstein" auf Gut Bliestorf. Eingeladen hatte dazu der Wirtschaftsrat Deutschland.

Der Vorschlag der Landesregierung, die elf Landkreise und vier kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein in vier oder fünf Verwaltungsregionen zusammenzufassen, liegt auf dem Tisch. Der Hintergrund: Das Land will sich von Aufgaben - etwa im Bereich Umweltschutz - trennen. Außerdem sollen Ämter und Gemeinden mit weniger als 8000 Einwohner keine eigenständigen Verwaltungen mehr haben.

Mit neuen Funktionen, zusätzlichen Inhalten und einem komplett erneuerten Design präsentiert sich seit dem 24. Januar 2007 das LÜBECK:Fenster, die offizielle Internet-Site der Hansestadt Lübeck unter der Web-Adresse www.luebeck.de

Die Überarbeitung ist der vierte "Relaunch", seit Lübeck im Herbst 1995 als einer der ersten Städte bundesweit online ging.

Wenn sich kleine Ämter zusammentun wollen, müssen sie sich sputen: Nur die schnellsten bekommen die 250 000 Euro Freiwilligkeitsprämie.

Die Strukturreform der kommunalen Verwaltung war das zentrale Thema beim Besuch des neuen schleswig-holsteinischen Innenministers Ralf Stegner in Ratzeburg. "Erregt und emotional" diskutiert worden sei zwischen Vertretern der Ämter auf der einen Seite und denen des Kreises, Stegner und Finanzstaatssekretär Klaus Schlie auf der anderen, hieß es.

Die Stadt Flensburg hat mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) einen Vertrag zur Durchführung eines Datenschutz Behörden-Audits geschlossen. Das ULD wird die Anbindung des Verwaltungsnetzes der Stadt Flensburg an andere Netzwerke begutachten.

"eGovernment und interkommunale Zusammenarbeit sind Motor für eine fortschreitende Verwaltungsmodernisierung", erklärt Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner. "Bei einer Vernetzung mit anderen Verwaltungen muss jedoch sichergestellt sein, dass die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger nicht gefährdet werden."

Verwaltungsreform: Landrat erläuterte Bürgermeistern seine Vorstellungen. Ämter müßten nach Grimmes Meinung kostengünstiger, effizienter und bürgerfreundlicher sein.

Wenn der Bürger seine Verwaltung benötigt, dann findet er sie überall: Auf dem Weg zur Arbeit kann der Appener Bürger seinen Ausweis im Ortsamt in Eimsbüttel verlängern lassen. Oma Trude erhält Hilfe beim Ausfüllen ihres Rentenantrags im Ellerbeker Bürgerbüro. Mutter Ute aus Quickborn kann die Geburtsurkunde in ihrer Heimatstadt abholen, obwohl sie im Elmshorner Klinikum ihr Kind zur Welt gebracht hat. Und den Sozialhilfeantrag gibt Lars H. im Gemeindebüro in Haseldorf ab, obwohl das Begehren im Wedeler Rathaus bearbeitet wird. Kurze Wege zum Amt, kostengünstige und effektive Bearbeitung in wenigen Zentren in der Region - ein Traum?

Der Lauenburgische Kreistag hat sich gegen eine von oben aufgezwungene Gebietsreform und gegen Großkreise ausgesprochen. Zugleich brachten die vier Fraktionen eine Verwaltungskooperation mit Stormarn und Segeberg auf den Weg.

Ziel ist eine möglichst weitgehende Zusammenarbeit, um die drei Kreisverwaltungen noch leistungsfähiger zu machen, ohne die Bürgernähe zu opfern. Um das zu erreichen, hat der Kreistag einen Antrag der CDU zur Kooperation mit Stormarn und Segeberg ohne Gegenstimmen angenommen. FDP und Grüne votierten mit der Union, die SPD-Fraktion enthielt sich.

Mit einer Vielzahl von neuen Angeboten aus der Bauverwaltung erweitert die Hansestadt Lübeck ihre Online-Dienstleistungen im Internet.

So lassen sich seit heute unter www.luebeck.de und http://stadtentwicklung.luebeck.de die aktuellen Straßenbaustellen der Hansestadt auf einen Blick in eine interaktive Karte auffinden - zusammen mit konkreten Angaben, wie lange die Baustelle voraussichtlich bestehen bleibt.

Mit rund 10 000 Personenstandsfällen pro Jahr ist das Lübecker Standesamt eine der städtischen Einrichtungen mit hohem Publikumsverkehr. Allein 80 000 Mal kommt es im Jahr vor, dass Urkunden verschiedener Art ausgestellt werden – ein Vorgang, der mit Hilfe des Internets jetzt bürgerfreundlicher als bisher gestaltet werden soll. Ab sofort können die Urkunden auch vom heimischen PC aus bestellt werden. Allerdings: Bei Heiratswilligen ist das persönliche Erscheinen bei der Eheschließung auch in Zukunft erwünscht.

Dies ist einer der neuen Online-Bürgerdienste, die Innensenator Thorsten Geißler und das Standesamt am Mittwoch im Trauzimmer des Standesamtes in der Ratzeburger Allee vorstellten.

Wunschkennzeichen reservieren oder den Katalog der Stadtbibliothek durchstöbern: An einigen Stellen arbeitet die Stadtverwaltung schon online. Am Freitag wurde der Grundstein für weitere Möglichkeiten gelegt. Das Meldewesen bekommt eine neue Software, die auch Schnittstellen zum Internet besitzt.

Anlässlich der 56. Tagung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) in der Musik- und Kongresshalle hat Lübecks Innensenator Thorsten Geißler heute Vorschläge zur weiteren Vereinfachung von Verwaltungsabläufen unterbreitet.

In seinem Grußwort zur Eröffnung dieser zweitägigen Tagung des KBA mit rund 150 Leitern von Zulassungsbehörden aus ganz Deutschland sagte Geißler, er begrüße die Bemühungen zur Auflösung der örtlichen Fahrzeugregister.