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Friday, 5.07.2024
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Bürgermeister: Virtuelles Rathaus muss Bürgernähe und Effizienz vereinen

Mit dem Siegeszug des Internets sind vielerorts Baupläne für virtuelle Rathäuser entstanden. In der auch in Hanau geführten Diskussion um die elektronischen Medien in der Verwaltung ("E-Government") sieht Bürgermeister Claus Kaminsky Chancen und Risiken zugleich. Für ihn, unter dessen Ägide die Struktur- und Verwaltungsreform voranschreitet, steht ein bislang häufig vernachlässigter Gedanke in untrennbarem Zusammenhang mit der Bereitstellung elektronischer Dienstleistung: die Stärkung der aktiven Teilnahme der Bürger, kurz E-Democracy, digitale Information und Einflussnahme auf öffentliche Willensbildungsprozesse.

Gegen Schnellschüsse

Bürgernähe und Verbesserung der Verwaltungseffizienz müssen für Kaminsky Hand in Hand gehen, wenn man E-Government entwickeln will. Vielerorts, so weiß der Bürgermeister, konzentriert man sich auf die Bereitstellung elektronischer Dienstleistungen; "doch nur in Ausgewogenheit mit neuen Formen elektronischer Partizipation macht E-Government Sinn."

Deshalb ist der oberste Verwaltungsreformer im Rathaus auch gegen Schnellschüsse: "Als sei allein schon das Einstellen einzelner Formulare ins Internet der Weisheit letzter Schluss". Kaminsky will ein umfassendes E-Government-Konzept, bei dem von Anfang an Schnittstellen für Partizipation mitgedacht werden.

Klar ist für ihn: Die Weiterentwicklung des städtischen Internetangebots zum "virtuellen Rathaus" ist auf Dauer unausweichlich. Noch stehen dem aber viele juristische Unklarheiten im Wege. Zudem fehlt es an Softwarelösungen für komplexe Interaktionen, so dass unklar ist, welche Verwaltungsvorgänge konkret per Internet abgewickelt werden können.

Doch die elektronischen Medien bergen die Chance auf Verbesserung des Service für Bevölkerung und Wirtschaft, größere Effizienz und Schnelligkeit "und damit letztlich auch zu erhöhter Akzeptanz des öffentlichen Dienstleistungssektors", so der Bürgermeister. Es gebe jedoch keine Patentrezepte, geschweige denn standardisierte Prinzipien etwa im Umgang mit Sicherheitsfragen. Datenmissbrauch müsse jedoch ausgeschlossen werden, "denn Kommunikation, auch elektronische Kommunikation, ist Vertrauenssache".

Gefahr der Zwei-Klassen-Gesellschaft

Gleichzeitig gelte es, Nutzungsanreize für das E-Government zu schaffen – die Palette reicht von der schnelleren Bearbeitungszeit bis zu ermäßigten Gebühren.

Dabei bestehe aber die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die Statistik belegt dies für den Bürgermeister: Bundesweit nutzen rund 45 Prozent der Bevölkerung das Internet, zehn Prozent planen dies für die Zukunft, aber es bleiben 45 Prozent, die angeben, das Internet in absehbarer Zeit nicht zu nutzen. "Wir dürfen daher die herkömmlichen Dienstleistungen nicht vergessen", warnt Kaminsky.

Nicht zuletzt der Stadtladen und die Stadtteilläden waren nach seiner Ansicht ein Innovationsschub für die städtischen Dienstleistungsangebote. "Der persönliche Kontakt ist und bleibt auch zukünftig wichtig und ist erwünscht", betont er.

Neue Kultur der Teilhabe

Doch der Weg zum E-Government wird auch in Hanau gegangen, stets unter Priorität von E-Democracy, unter dessen Dach sich Kaminsky die Entstehung einer neuen Kultur der Teilhabe am politischen Prozess wünscht: "Das Internet erlaubt eine direktere Selbstorganisation betroffener Gruppen und interessierter Bürger. Bereits heute sind neue, durch Netzwerke verbundene Organisationen entstanden, die auch neue Öffentlichkeiten mit sich bringen, wodurch neue Akteure, sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen, das traditionelle politische Spektrum erweitern. Dies kann uns auch gerade imlokalen Bereich nur nach vorn bringen."

Quelle: Main Echo
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