IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Bitkom-Vizepräsident Willi Berchthold fordert lautstark die Einsetzung eines E-Government-Beauftragten. Der soll nicht nur für die Förderung elektronischer Bürgerbeteiligung zuständig sein, sondern vor allem für die Verteilung öffentlicher Aufträge. Der IT-Branchenverband Bitkom ist eine Industrie-Lobbygruppe und seit seiner Gründung niemals in den Ruch geraten, seiner vornehmsten Aufgabe nicht gerecht zu werden: Lobbyierend Druck zu machen, das Wohl der Branche im Sinne. Auf den erst im Oktober 1999 gegründeten Verband ist Verlass: Bestens versteht sich Bitkom darauf, publikumsträchtige Anlässe zu nutzen, um seine Forderungen an den Mann zu bringen. Vor zwei Jahren bot diesen Anlass die Cebit, auf der Bitkom-Chef Volker Jung seine Greencard-Initiative zur Adoption durch den Kanzler freigab.

Jetzt entdeckt Bitkom die Schönheit der digital gepflegten Demokratie - denn wer so was will, muss erst einmal Geld ausgeben.

Anlässlich der Fachmesse Systems forderte der Fachverband Bitkom am Montag in München ein "durchgängiges digitales Gesamtkonzept" für die öffentliche Verwaltung. Wenn Dienstleistungen der Behörden über das Internet genutzt werden könnten, komme dies Bürgern, Unternehmen und Behörden gleichermaßen zugute, sagte Bitkom-Vizepräsident Willi Berchtold.

Die neue Bundesregierung sollte nach Anregung des Verbands einen "E-Government-Beauftragten" einsetzen, der ressortübergreifend einen Masterplan für die Umsetzung aller digitalen Projekte in der Verwaltung erstellen soll.

Dieser bisher nicht formal eingerichtete Posten wird zurzeit noch - neben einigen anderen Aufgaben - von Innenminister Otto Schily gefüllt, als dessen Leib- und Magenprojekt die Initiative BundOnline 2005 gilt. Diese sei schon ein richtiger Ansatz, sagte Berchtold.

Doch die Pläne für die Bereitstellung von mehr als 350 Dienstleistungen der Bundesverwaltung im Internet müssten auch auf Länder und Gemeinden ausgeweitet werden: "Wir fordern die Bundesregierung auf, eine bindende Übereinkunft der Länder im Sinne eines Staatsvertrags E-Government zu formulieren."

Das klingt - aus Perspektive der noch immer darbenden IT-Industrie - nach einem guten Plan, ginge es doch einher mit einer Art Lizenz zum Geldverdienen: Der Branchenverband will nicht weniger, als dass der Bund die Länder und Gemeinden zu Freiwilligen in Sachen IT-Investitionen erklärt. Doch auch dauerhafte Umsatzquellen hat Bitkom im Sinn.

Berchtold, der auch der Geschäftsführung des Chipkarten-Unternehmens Giesecke & Devrient vorsteht, sprach sich für die Einführung einer "digitalen Bürgerkarte" bis 2005 aus. Diese soll als Personalausweis, Telefon- und Geldkarte dienen und die bisher nur schleppend eingeführte digitale Signatur unterstützen. Die wiederum gilt als Schlüsseltechnik für den E-Commerce, auf den die IT-Industrie so sehr hofft, wie auf den Auftragsboom durch Peripheriegeräte für die digitale Bürgerkarte.

Quelle: Manager Magazin