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Institute for eGovernment

Geht es um den Abbau von Bürokratie sowie die Beschleunigung von behördlichen Prozessen, so scheint das Internet nahezu unverzichtbar. Verwaltung wie Bürger signalisieren zunehmend ihren Willen zur stärkeren Nutzung, doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft nach wie vor eine große Lücke. Ein Dilemma ohne Ausweg? Der gute Wille von Staat und Kommunen ist unverkennbar: Immer häufiger präsentieren sich deren Webpräsenzen in einem ansprechenden, professionellen Outfit mit zahlreichen interessanten und nützlichen Informationen zum Standort und Wirkungsbereich. Doch geht es um die konkreten Belange und Wünsche der Bürger, ist es mit einer Verfügbarkeitsprüfung des KfZ-Wunschkennzeichens oder dem Download eines Anmeldeformulars heute bei weitem nicht mehr getan. Bereits im vergangenen Jahr lieferte Accenture bei einer Befragung in Zusammenarbeit mit der Bayrischen Staatskanzlei eine deutliche Vorstellung dessen, was die ‚Kunden’ tatsächlich wünschen: Ganz weit vorn in der Liste befanden sich dabei konkrete eGovernment-Services, die eine Alternative zum Behördengang darstellen. Hierzu zählten: An- und Ummelden beim Einwohnermeldeamt (88%), Bestellen von Dokumenten wie beispielsweise Führungszeugnisse (87%), KfZ-Zulassung bzw. Ummeldung (85%) sowie schließlich die virtuelle Steuererklärung (82%).

Wo die Möglichkeit zum digitalen Behördengang besteht, wird sie auch bereits genutzt. So ermittelte Mummert Consulting jetzt in einer aktuellen Trendumfrage, dass bereits jeder fünfte Deutsche Behördengänge via Internet abwickelt, wenngleich sich dieses eben häufig noch auf den Download von Formularen beschränkt. Ginge es nach den Befragten, dürfte das Spektrum durchaus vielschichtiger sein: Neun von zehn würden sich gerne online ummelden und Passanträge stellen, ein Drittel wünscht sich die Anmeldung von Kraftfahrzeugen per Mausklick. Auch andere ‚lästige’ oder unangenehme Behördengänge könnten aus Sicht der Nutzer durchaus über das Web abgewickelt werden: Diese Liste reicht von Geburts- und Sterbeurkunden, über Bauanträge, Anträge auf Zuschüsse und Berechtigungsscheine, den verschiedenen Formalitäten der Arbeitsämter bis hin zur Einkommensteuererklärung.

Doch gerade an der Steuererklärung lässt sich auch das größte Problem der Behörden auf dem Weg zum digitalen Dienstleister anschaulich betrachten. So bietet die Bundesregierung mit dem Programm ELSTER bereits seit geraumer Zeit die Möglichkeit einer digitalen Anfertigung der Steuererklärung an, die – am heimischen PC erstellt – anschließend via Internet an das zuständige Finanzamt übersandt werden kann. Dennoch bleibt es natürlich notwendig, Belege sowie eine rechtsgültige Unterschrift zur Steuererklärung dem Finanzamt auf konventionellem Wege zukommen zu lassen. Eine Lösung dieses Problem sollte die digitale Signatur bescheren, doch um deren heutige Verbreitung ist es eher armselig bestellt. Und das gilt keineswegs ausschließlich für die Nutzer: Laut Mummert-Trendbericht setzen bis heute auch erst acht Prozent der deutschen Kommunen die verschlüsselte, elektronische Unterschrift ein.

Um den Wünschen der Bürger entgegenzukommen, hat der Bund Initiativen gestartet, zum Beispiel MEDIA@Komm und BundOnline2005, deren Ziel in einer möglichst weitreichenden elektronischen Abwicklung aller behördlichen Aktivitäten besteht. Die Entscheider in den Behörden favorisieren dabei unterschiedliche Wege, um die elektronische Signatur zu verbreiten. Allerdings halten mehr als 90% von ihnen einen einheitlichen Standard bei den Ämtern für unabdingbar. Drei Viertel favorisieren eine zentral gesteuerte Vergabe von Signaturkarten an alle Bürger mit dem Ziel, damit möglichst viele Nutzer zu gewinnen. Alternativ votieren knapp 60% dafür, Massenanwendungen - wie etwa die Steuererklärung – grundsätzlich bereits mit digitaler Signatur anzubieten.

Dass sich das so genannte eGovernment langfristig zu einer Alternative zum Behördengang entwickeln wird, steht für alle Beteiligten im Grunde außer Frage. Publikumswirksame Wettbewerbe sollen dabei das Engagement von Bund, Ländern und Kommunen fördern und bieten eine willkommene Gelegenheit, sich im freien Wettbewerb der Behörden zu profilieren. So ging erst dieser Tage der 3. eGovernment-Wettbewerb von Bearing Point und Cisco zu Ende, an dem sich nicht weniger als 93 Behörden beteiligt haben. Die Wahl der Juroren fiel dabei in der Kategorie Wirtschafts- und Bürgerdienste auf die ‚Berliner Senatsverwaltung für Inneres’ für den Beitrag "Mobile Bürgerdienste" sowie das ‚Projekt Mediakomm der Stadt Esslingen am Neckar’ für das "Virtuelle Bauamt". In der Kategorie Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau wurden die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des ‚Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen’ mit WaGIS, ein Wasserstraßengeoinformationssystem, und das ‚Nordrhein-Westfälische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit’ mit DISCUR, einem Daten-Informationssystem für Controlling und Reporting, ausgezeichnet.

Bislang noch ungekürt und vom Angebot eher im Rahmen der ‚traditionellen’ Möglichkeiten digitaler Verwaltung angesiedelt, ist ein neues Formularcenter des Bundesministeriums der Finanzen. Das im Internetangebot des Bundesfinanzministeriums enthaltene Formularcenter wurde grundlegend überarbeitet und unter den Gesichtspunkten Benutzerfreundlichkeit und Serviceorientierung neu erstellt. Es beinhaltet Formulare und Vordrucke aus allen Arbeitsbereichen des Hauses, angefangen von A wie Agrardiesel bis hin zu Z wie Zusatzrente. Mit dem Angebot soll laut eigener Auskunft dem wachsenden Bedarf an elektronischen Publikationen gegenüber der Öffentlichkeit Rechnung getragen werden.

Das Engagement der Behörden dem wachsenden Dienstleistungsanspruch ihrer Nutzer gerecht werden zu wollen, lässt sich in Anbetracht der jüngeren Entwicklungen zweifellos nicht leugnen. Dennoch ist der Weg zur ‚digitalen Behörde’ gerade erst beschritten und allein bis zur Umsetzung der heutigen, ‚kleinen’ Wünsche der Bürger – die nicht einmal ansatzweise die tatsächlichen Möglichkeiten des Kommunikationskanals Internet ausschöpfen – werden sicher noch Jahre vergehen.

Quelle: Ecin