IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Offiziell wertete die OSZE den Einsatz von elektronischen Wahlmaschinen in den USA als Erfolg. Einzelne Beobachter der Organisation kritisierten jedoch heftig die eingesetzten Systeme und erklärten, die Technik in manchem Dritte-Welt-Land sei sicherer als die der USA. Für so manchen US-Bürger war es sicher nicht einfach, unter den kritischen Augen der OSZE seine Stimme zur Präsidentschaftswahl abzugeben. Schließlich betrachten sich die Vereinigten Staaten als Musterland der Demokratie. Immerhin 92 Beobachter aus 34 Länder hatte die Wiener Organisation in die USA entsandt. Die OSZE war ausdrücklich von der US-Regierung zur Überwachung der Wahl eingeladen worden, nachdem die Stimmauszählung im Jahr 2000 zu einem Debakel geraten war.

Gab es vor vier Jahren noch erhebliche Zweifel am Wahlergebnis, so bewertete die OSZE die US-Präsidentenwahl vom Dienstag positiv. Die internationalen Standards für eine freie und faire Wahl seien zum größten Teil eingehalten worden, teilte die Gruppe in einem vorläufigen Bericht mit. Es habe zwar Probleme gegeben, diese seien jedoch nicht schwerwiegend genug, um das Ergebnis in Frage zu stellen.

Im wahlentscheidenden Bundesstaat Ohio hätten die Wähler häufig zwei oder mehr Stunden anstehen müssen, teilte die Organisation mit. Dies könne einige Wähler von der Stimmabgabe abschreckt haben. Bei kommenden Wahlen sollten die Behörden sich daher um kürzere Wartezeiten bemühen. Die OSZE bemängelte außerdem, dass einzelne Countys Beobachtern den Zutritt zu den Wahllokalen untersagt hätten.

Den teils heftig kritisierten Wahlcomputern stellte die OSZE ein gutes Zeugnis aus. Ihr Einsatz sei "weitgehend erfolgreich" verlaufen. Es habe nur "gelegentliche" Ausfälle gegeben.

Einige Beobachter sahen die Wahlcomputer jedoch äußerst kritisch: Das E-Voting-System von Venezuela sei gegen Störungen besser abgesichert als das in Florida verwendete, sagte der polnische OSZE-Mitarbeiter Konrad Olszewski gegenüber der Zeitung "Herald Tribune".

"Ehrlich gesagt, die Wahlen in Serbien vor ein paar Monaten waren wesentlich einfacher zu überwachen", sagte er. Dort gebe es anders als in den USA landesweit einheitliche Wahlbestimmungen und Stimmzettel aus Papier, die er unter allen Systemen favorisiere.

Sein kanadischer Kollege Ron Gould erklärte, er würde die in Venezuela eingesetzten Wahlcomputer den Touchpads in Florida vorziehen. "Bei jeder elektronisch abgegebene Stimme wird gleichzeitig ein Zettel ausgedruckt, der in eine Urne fällt", sagte Gould der "Herald Tribune". Anders als voll elektronische Systeme sei so immer eine Stimmnachzählung möglich, wenn der Verdacht auf Wahlbetrug bestehe.

Quelle: Spiegel online, 05.11.2004