"E-Voting wird kommen", stellt Otto Petrovic, Vorstandsvorsitzender des E-Business Kompetenzzentrums Evolaris, sehr nüchtern fest. "Aber vorher sind noch eine Reihe von Hausaufgaben zu lösen." Elektronisches Wählen gehört für ihn zu einer Gruppe von Technologien, die hoch komplex sind, "aber im Vergleich mit dem herkömmlichen Verfahren einen eher geringen Nutzen bringen".
Vor allem, wenn es um das besonders heikle Thema politischer Wahlen geht. Bis ein Bürger von zu Hause am eigenen Personal Computer seine Stimme abgeben kann, "wird es noch sehr lange dauern". Die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen ist mit sehr viel Aufwand verbunden. Und die abgeschwächte Form des E-Votings, in den Wahlzellen elektronische Wahlurnen aufzustellen, ist mit großen Kosten verbunden.
"Staat kann nicht schlagartig umsteigen"
"Der Staat kann nicht schlagartig auf ein elektronisches Wahlverfahren umsteigen." Viel zu viele Wähler sind weder mit Computern noch mit elektronischen Eingabegeräten wie einer Maus vertraut. Somit wird es notwendig sein, mehrere Jahre sowohl das altbekannte Verfahren mit Zettel und Wahlurne als auch das neue, elektronische System parallel zu betreiben. "Dann schleppt man aber auch die doppelten Kosten mit."
Und bis es zu einer reinen Internetwahl kommt, müsse noch sehr viel Aufklärung betrieben werden, "damit der Wahlvorgang für jeden Wähler verständlich, nachvollziehbar und transparent ist."
Auch das Argument, E-Voting bringe eine Stärkung der Basisdemokratie, lässt Petrovic nicht gelten. "Mehr Demokratie ist primär eine politische und weniger eine technologische Frage." Wer mehr Volksabstimmungen und Bürgerbeteiligung wolle "braucht nicht notwendigerweise E-Voting dazu".
Grundsätzlich ist der Betriebswirt der Meinung, dass "elektronisches Wählen im politischen Prozess ein Miniaturthema ist". Bevor der Staat hier Ressourcen hineinsteckt, sind noch zahlreiche andere Aufgaben im Bereich E-Government, Verwaltungsvereinfachung und -automatisierung zu erledigen.
Für den Einsatz von E-Voting bei Betriebsratswahlen, in Vereinen und in Körperschaften sieht er hingegen gute Chancen. "Hier sind durchaus Einsparungen bei der Vorbereitung von Wahlgängen und der Stimmauszählung zu erzielen." Jedoch - damit bleibt das Thema für ihn noch immer "ein Minderheitenprogramm".
Quelle: EC Austria, 15.12.2003
