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Sunday, 29.09.2024
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"Es funktioniert nicht" sagt Reformkommission nach elektronischen Wahlen

Die bei den englischen Lokalwahlen 2003 durchgeführten E-Voting-Trials sind nicht erfolgreich verlaufen. Die Wahlbeteiligung ist entgegen den Erwartungen sogar gefallen, während sie in den ausschließlich herkömmlich abstimmenden Gemeinden gleich geblieben ist. Dies geht aus einem Bericht der Electoral Reform Society hervor. Als E-Voting-Methoden wurden Stimmabgaben per Internet, Telefon, Rückkanal-TV und SMS ausprobiert. "E-Voting erhöht den Komfort, nicht aber die Zahl derer, die es der Mühe Wert finden, zu wählen." Damit sei der Versuch der Regierung, durch elektronische Stimmabgaben von zu Hause die Wahlbeteiligung zu erhöhen, gescheitert.

Insgesamt hatten 59 Gemeinden mit zusammen 6,5 Mill. Einwohnern verschiedene Versuche durchgeführt, darunter 32 Gemeinden mit Briefwahl und 17 mit E-Voting als Zusatzangebot zur herkömmlichen Stimmabgabe. Nur in einer der E-Voting-Gemeinden ist die Wahlbeteiligung gestiegen, in Summe ergab sich ein Rückgang um 1,5 Prozent. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung in den an keinem Versuch teilnehmenden Gemeinden ist hingegen gleich geblieben. Eine Zunahme konnte in den Briefwahlgemeinden registriert werden. Dort erreichte die Wahlbeteiligung rund 50 Prozent. "Obwohl das noch keine hohe Teilnahme ist, bedeutet es eine deutliche Zunahme", heißt es in dem Bericht.

Neben der allgemeinen Einführung von Briefwahlen empfiehlt die Electoral Reform Society der Regierung drei weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung: Einerseits sollten die politischen Parteien zu positiver Wahlwerbung und klarer Darlegung ihrer Pläne übergehen. Zusätzlich könnten Info-Kampagnen über die Wahl, den gewählten Vertretungskörper und den Wahlmodus nützlich sein. Schließlich solle "das Wahlsystem so geändert werden, dass jede Stimme zählt. Das bedeutet ein proportionales Wahlsystem, dass sichere Sitze abschafft und jeder einzelnen Stimme einen Sinn gibt. Wenn so ein System auch noch [Vorzugsstimmen] ermöglicht, wäre das sogar noch attraktiver für Wähler."

Quelle: Pressetext Deutschland

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