Das Bundeskabinett hat heute den umstrittenen Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur Ausgabe Biometrie-gestützter EU-Reisepässe ab 1. November 2005 gebilligt. Das Kabinett stimmte einem entsprechenden Entwurf zur Änderung passrechtlicher Vorschriften zu. Schily heute in Berlin: "Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Nutzung der großen Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit." Der Bundesinnenminister hatte das Projekt zur Einführung des neuen Reisepasses mit biometrischen Merkmalen (ePass) Anfang Juni in Berlin vorgestellt. Wenn die Verordnung wie geplant bis Ende Oktober in Kraft tritt, wird Deutschland als einer der ersten EU-Staaten mit der Ausgabe der neuen EU-Reisepässe beginnen. Der Entwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. "Schily ignoriert alle Bedenken von Sicherheitsexperten und peitscht die Entscheidung über biometrische Merkmale in Reisepässen durchs Bundeskabinett. Es ist für die Datensicherheit in Deutschland ein Risiko, wenn die Träume des schwärzesten Sheriffs der Republik Wirklichkeit werden", kommentierte die datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz.
Damit brüskiere er alle Datenschützer. Nachdem auch die USA die Frist zur Einführung von neuen Reisepässen um ein Jahr verlängert haben, sei überhaupt kein Anlass für Eile geboten. Vielmehr müsse die Zeit genutzt werden, um ein höheres Maß an Datensicherheit für biometrische Pässe zu erreichen. Das gelte insbesondere für die Verhinderung des Missbrauchs, zum Beispiel durch heimliches Auslesen oder Manipulation der Daten. Auch wiesen die biometrischen Identifikationsverfahren noch immer hohe Falscherkennungsraten auf und seien oft mit einfachsten Mitteln zu überwinden. Piltz: "Die Technik ist noch nicht ausgereift. Gerade bei diesem Projekt, das zu erheblichen Kosten führt, hat eine übereilte Einführung fatale Folgen." Die Kommunen, die die Reisepässe ausstellen müssen, seien auf die Umstellung der Technik noch überhaupt nicht vorbereitet worden.
Autor: (as)
Quelle: de.internet.com, 22.06.2005
