Das Informationszeitalter hält endgültig Einzug in deutschen Gerichten. Der Bundesrat billigte heute ein Gesetz, nach dem Akten künftig auch in elektronischer Form bearbeitet werden können. Nicht nur Ordnerstapel und Aktenwagen könnten nun aus den Gerichtsgebäuden verschwinden, das Gesetz schafft auch die Grundlage für E-Mail-Schriftsätze. Künftig können Anwälte und Bürger Anträge bei Gericht als elektronische Post einreichen. Zudem könnten Anwälte von ihrem Kanzleischreibtisch aus Einsicht in Akten des Gerichts nehmen.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele, selbst seit 40 Jahren Anwalt, hatte im Bundestag vor drei Wochen von einer "Revolution in der Justiz" gesprochen.
Ob das Internet-Zeitalter aber tatsächlich auch vor Gericht anbricht, hängt davon ab, ob die Länder auch die technischen Voraussetzungen dafür schaffen. Millionen-Investitionen sind dazu nötig. Rechtspolitiker der Bundestags-Fraktionen bezweifeln, dass die Länder schnell die erforderlichen Mittel aufbringen werden.
Quelle: Spiegel online, 18.03.2005
