"Wir haben uns mit dem Betreiberkonsortium auf eine zweimonatige aktive Einführungsphase geeinigt, in der das System von den Nutzern real auf Herz und Nieren getestet werden kann", sagte Stolpe gegenüber dem "Tagesspiegel". "Mit dem Einzug der Mautgebühren starten wir am 2. November, und dann setzen auch die Sanktionen ein."
Der Einnahmeausfall für den Bund wird von Experten auf rund 363 Millionen Euro beziffert. Das Toll-Collect-Konsortium, bestehend aus dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute, DaimlerChrysler und Deutsche Telekom , werde sich an diesem Opportunitätsverlust mit 63 Millionen Euro beteiligen, imdem es in den folgenden Monaten auf Anteile an den Mauteinnahmen verzichtet, hieß es am Donnerstag aus Industriekreisen.
Protest der Europäischen Kommission
Stolpe hatte zuletzt mehrfach versichert, dass die Lkw-Maut wie geplant am 31. August starten werde. Von technischen Problemen bei der Einführung, dem Verfahren der Europäischen Union sowie den massiven Protesten einiger Verbände und Politiker wollte sich der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs nicht bremsen lassen.
Ins Gehege war Stolpe zuletzt vor allem die EU-Kommission gekommen, die ein Verfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Lastwagen-Maut eröffnet hatte. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hatte mehrfach betont, dass das eröffnete Prüfverfahren aufschiebende Wirkung habe und nicht vor November abgeschlossen sei.
Sollte sich Deutschland nicht daran halten, drohen Geldstrafen und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das EU-Verfahren soll klären, ob Deutschland den Speditionen zum Ausgleich für die Maut ungerechtfertigte Beihilfen etwa durch Steuerermäßigungen gewährt.
Hoffnung auf 2,8 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr
Im Durchschnitt sollen die Speditionen 12,4 Cent pro Kilometer zahlen. Die tatsächlichen Abgabesätze variieren je nach Achszahl und Schadstoffklasse zwischen 9 und 14 Cent pro Kilometer.
Das Bundesverkehrsministerium veranschlagt rund 23 Milliarden mautpflichtige Kilometer pro Jahr. Es würde somit gut 2,8 Milliarden Euro einnehmen. Davon werden nach bisheriger Planung 600 Millionen Euro pro Jahr an die Betreiberfirma Toll Collect abgeführt.
Quelle: Manager-Magazin
