Deutschland, Spanien und Frankreich wollen die elektronische Vernetzung ihrer Strafregister vorantreiben. Nach Angaben der deutschen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries [SPD] soll es bereits im kommenden Jahr einen umfassenden elektronischen Informationsaustausch zwischen dem deutschen Bundeszentralregister und den französischen und spanischen Strafregistern über die dort gespeicherten Vorstrafen geben.
Nur eine Vernetzung ermögliche die "schnelle Feststellung, ob jemand in einem anderen Mitgliedsstaat bereits verurteilt wurde", sagte Zypris am Montag nach Gesprächen mit dem spanischen Justizminister Juan Fernando López Aguilar in Madrid. Sie erleichtere die Strafverfolgung und trage damit erheblich zur Sicherheit bei.
Wenn Europa immer stärker zusammenwachse, müsse sich laut Zypries auch die Justiz schneller als gegenwärtig informieren.
Rascherer EU-Datenaustausch gefordert
Absage für zentrale Datensammlung
Überlegungen, neue zentrale Datensammlungen auf europäischer Ebene anzulegen, erteilte die Ministerin hingegen eine Absage.
Diese bedürften einer einheitlichen europäischen Rechtsgrundlage, wären nur mit großem Aufwand auf aktuellem Stand zu halten und würfen zudem datenschutzrechtliche Probleme auf.
Dagegen sei die Vernetzung zwischen den deutschen, französischen und spanischen Registern kurzfristig möglich. Zypries betonte, das Projekt sei offen "für eine Zusammenarbeit mit allen EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission".
Quelle: futureZone, 08.11.2004
