Im Jahr 2001 rief Innenminister Otto Schily (SPD) das 1,4 Milliarden Euro schwere Programm «BundOnline2005» ins Leben. «Den Investitionen steht ein Einsparpotenzial von jährlich rund 400 Millionen Euro gegenüber», sagt der Staatssekretär im Innenministerium, Göttrik Wewer. Mehr als 400 Dienstleistungen sollen künftig über das Internet zu haben sein, derzeit sind es 173. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verfügten 2002 bereits 43 Prozent aller deutschen Haushalte (16 Millionen) über einen Internet- Anschluss. Vor allem aber werden Unternehmen von dem Programm profitieren.
Die Bundesverwaltung sei beim Thema elektronisches Regieren gut aufgestellt, sagt Wewer. Das bestätigt die aktuellste Studie im Auftrag der Europäischen Kommission. Jedoch macht sie auch deutlich, dass das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen besser laufen könnte. Die IT-Berater von Cap Gemini Ernst & Young schreiben: «Deutschland verschlechterte sich innerhalb eines Jahres von Platz 14 auf Platz 16». Die Berater testeten 10 569 Behörden in 15 EU- Ländern sowie in Norwegen, Island und der Schweiz auf «Online- Fähigkeit». Nur Belgien und Luxemburg schneiden schlechter als Deutschland ab, lautet das Fazit.
Experten geben als Grund an, Länder und Kommunen könnten einen Gang zulegen. Als «Flickenteppich» bezeichnet Rohleder die Service- Angebote im Netz. Der Verband BITKOM, der 1300 Unternehmen aus der IT-Branche und neuen Medien vertritt, fordert eine zentrale Agentur für e-Government in Deutschland. Die Wirtschaft, die im Netz auch eine Stärkung ihres Standorts sieht, nimmt dabei den Bürokratieabbau ins Visier: «Was nicht digitalisierbar ist, ist vielleicht zu kompliziert», sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg.
Die «langsamen» Städte wehren sich gegen die Kritik. Hauptpunkt sind die leeren Kassen, die Investitionen unmöglich scheinen lassen. Aber nicht nur fehlendes Geld hemmt: «Nur neun der vom Bund geplanten 400 Angebote können wir überhaupt einsetzen», sagt der Projektleiter für e-Government der Stadt Stuttgart, Ralf Armbruster. Größtenteils seien die Online-Dienstleistungen nicht für Kommunen gedacht, teils seien die Anwendungen technisch nicht vereinbar. In Stuttgart können sich die Einwohner etwa ihr Wunsch-Autokennzeichen per Datenautobahn reservieren. Für ein dreijähriges Online-Projekt gibt die Stadt nach Armbrusters Angaben rund 900 000 Euro aus.
Der Oberbürgermeister von Osnabrück, Hans-Jürgen Fip (SPD), lässt sich e-Government einiges kosten. Für 2003 stellt er mehr als eine Million Euro für den Internetauftritt und ein geplantes gemeinsames Portal mit dem Landkreis Osnabrück bereit. Die Kosten decken Personal, Sachkosten und Investitionen ab. «Wir nutzen das Internet, um den Bürgerservice zu erhöhen und die Bürger zu beteiligen», sagt Fip. Die Stadt will - wie viele andere auch - den Einwohnern einen Umzug erleichtern. Von der Sperrmüllabfuhr bis zur Meldung beim Einwohnermeldeamt - alles soll per Link auf Anhieb zu finden sein.
Eine der technischen Hürden bleibt die elektronische Signatur. Sie soll und muss so rechtsverbindlich wie die Unterschrift auf dem Papier sein. Die Bundesverwaltung nutzt die digitale Signatur schon. Anwender brauchen dafür ein Zertifikat, eine Chipkarte mit Geheimschlüssel und ein Lesegerät. Auf der CeBIT (12. bis 19. März) in Hannover werden neue Lösungen erwartet.
Dienstleistungsportal des Bundes: www.bund.de
Quelle: News.de
