Was die Rationalisierung der deutschen Arbeitsvermittlung angeht, also die Umsetzung des Hartz-Konzepts, haben wir es offensichtlich mit einer intelligenteren Variante zu tun: Kostenersparnis und höhere Effizienz durch Strukturreformen. Bei der Rationalisierung des deutschen Verwaltungssystems aber torkeln Bund, Länder und Gemeinden gegenwärtig in eine Richtung, die mehr als fragwürdig ist.
Sei es durch direkte Kürzung von Investitionen, sei es durch pauschale Sparvorgaben, sei es durch Streichung auf dem Wege von Haushaltssperren: Gegenwärtig sind zahllose Projekte bedroht, die sich unter dem Titel «E-Government» zusammenfassen lassen und die unseren Staat schlanker, servicefreundlicher und transparenter machen sollen.
Sicherlich kann im elektronischen Austausch mit Behörden jeder Einzelne von uns nur gewinnen: «Die Daten sollen laufen, nicht der Bürger.» Und sicherlich profitieren auch die Wirtschaftsunternehmen, wenn etwa das Melde- und Bescheinigungswesen online gestellt werden kann.
Aber konnte es jemals einen Zweifel daran geben, wer der Hauptprofiteur von E-Government ist? Es ist der Fiskus. Es sind wir alle, die wir mit Steuern und Gebühren ein staatliches Dienstleistungssystem finanzieren, das uns allmählich über den Kopf gewachsen ist und uns aufzufressen droht. E-Government ist vor allem ein hochwirksames Rezept gegen Bürokraten, Aktenordner und Ärmelschoner.
Wo Staat, Wirtschaft und Gesellschaft per Internet kommunizieren, lassen sich unzählige Aufgaben konzentrieren, lassen sich unzählige Verfahren beschleunigen, lassen sich - natürlich sozialverträglich und sukzessive - unzählige Ämter und Stellen streichen.
Mit ihrer Initiative «BundOnline 2005» will die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren 376 internetfähige Dienstleistungen der Bundesverwaltung online anbieten und dafür 1,65 Milliarden Euro investieren. Die Effizienzgewinne ab 2005 werden auf rund 400 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Wenn heute rund ein Viertel der Deutschen E-Government-Angebote der Gemeinden, Länder und des Bundes nutzt (meistens zur Informationsbeschaffung), so ist es in den skandinavischen Ländern bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung.
Was müssen wir tun, um in Zukunft das Einsparpotenzial von E-Government voll auszuschöpfen?
Erstens: Weg mit dem föderalistischen Flickenteppich! Wir brauchen einen länder- und behördenübergreifenden Kooperationsvertrag, in dem einheitliche Standards festgelegt werden.
Zweitens: Schluss mit den elektronischen Hochglanzbroschüren von Regierungen und Verwaltungen! Wir brauchen keine eitlen Selbstdarstellungen, sondern klare Mehrwerte für die Nutzer von E-Government-Angeboten: komplette Antragsabwicklung per Internet, Transparenz von Entscheidungsverfahren, Online-Wahlen.
Drittens: Her mit dem digitalen Personalausweis! Neben biometrischen Daten sollte auch die elektronische Signatur als Chip auf unserem Ausweis integriert werden.
Natürlich ist E-Government nur die eine Seite der Medaille, gründliche Reform und Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung heißt die andere. Aus einem alten Amtsschimmel mit Internetanschluss wird noch lange kein Rennpferd.
Quelle: Berliner Morgenpost
