Durch Projekte wie die Reduzierung der statistischen Belastungen der Wirtschaft, die Reform der Handwerksordnung, die Anhebung der Buchführungsgrenzen für Unternehmer und Standardisierung der Einnahmenüberschussrechnung sowie das neue Antragsverfahren im Kriegsdienstverweigerungsrecht werden Bevölkerung und Wirtschaft erheblich entlastet "Neun Projekte sind bereits erfolgreich abgeschlossen. Deutschland hat einen weiteren unumkehrbaren Schritt zum Abbau von Bürokratie getan. Mit der "Initiative Bürokratieabbau" setzen wir unser erfolgreiches Programm "Moderner Staat - moderne Verwaltung" aus der ersten Legislaturperiode energisch fort", sagte Schily.
Der Zwischenbericht der Initiative Bürokratieabbau beschreibt auch die kürzlich vom zuständigen Staatsekretärsausschuss beschlossenen 14 neuen Projekte, die zusätzlich zu den 54 Projekten des ersten Jahres von der Initiative vorangetrieben werden. Zu diesen neuen Projekten zählen unter anderem die Organisationsreform in der Gesetzlichen Rentenversicherung, die Vereinfachung der Riester-Rente, ein neues wohngeldrechtliches Vereinfachungsmodell, sowie die Reform des Rechtsberatungsgesetzes.
"Wir setzen da an, wo Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft die Erleichterungen möglichst schnell spüren. Überflüssige Vorschriften und unnötige bürokratische Auflagen hindern Bürger wie Wirtschaft gleichermaßen, sich positiv zu entfalten. Mit der Initiative Bürokratieabbau stärkt die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Bundesinnenminister Schily.
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Quelle: Bund.de, 10.04.2004
