'Bürokratieabbau ist mehr als die Streichung von überflüssigen Gesetzen, Vorschriften und die Reduzierung von Beamtenstellen. Eine Behörde, die Stellen abbaut, ist noch keine moderne Verwaltung, und weniger Beamte ergeben noch keinen modernern Staat. Dazu benötigen wir das Engagement und den Fachverstand der leitenden Beamtinnen und Beamten unserer Behörden. Ihnen kommt als Führungskräften eine besondere Verantwortung in diesem Reformprozess zu, den wir 1998 begonnen haben.
Nachhaltige wirtschafts- und sozialpolitische Zukunftssicherung setzt voraus, dass wir unser Land nicht der Gefahr eines bürokratischen Erstickungstodes aussetzen. Deutschland bewegt sich auch deshalb wieder, weil Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen von bürokratischen Hemmnissen befreit werden und Freiräume zur Mitgestaltung erhalten. Dies stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb. Es muss stärker der Grundsatz zur Geltung gebracht werden: Im Zweifel für Freiraum und Selbstverantwortung, gegen staatliche Reglementierung.'
Von den insgesamt 54 in Angriff genommenen Projekten der Initiative Bürokratieabbau sind zwei wichtige Projekte vollständig umgesetzt ('Anhebung der Buchführungsgrenzen für Unternehmer und Standardisierung der Einnahmenüberschussrechnung' und 'Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsrechts'). Zwei weitere Projekte ('Reform der beruflichen Bildung, Teil 2' und 'Reduzierung der statistischen Belastungen der Wirtschaft') sind in wesentlichen Teilen abgeschlossen. Weitere Projektentwürfe befinden sich in der parlamentarischen Beratung. Auch Vorschläge aus der Wirtschaft sowie von Verbänden und Gewerkschaften zum Bürokratieabbau sind selbstverständlich berücksichtigt worden.
Die Initiative Bürokratieabbau ist Teil der Agenda 2010, der Reformoffensive der Bundesregierung. Die Reformstrategie orientiert sich an drei zentralen Kriterien: Effizienzsteigerung der Verwaltung, Vertiefung der Serviceorientierung und die umfassende Erweiterung der Freiräume für Eigenverantwortung und Beteiligung.
'Mehr Serviceorientierung heißt auch, dass die Öffentliche Verwaltung nicht jede Leistung selbst erbringen muss', sagte Schily. 'Ein gesunder Wettbewerb sowohl innerhalb der Verwaltung als auch zwischen öffentlicher Verwaltung und privaten Unternehmen trägt dazu bei, den besten Anbieter für bestimmte Dienstleistungen zu ermitteln. Dabei muss selbstverständlich sichergestellt werden, dass sich der Wettbewerb innerhalb festgelegter Qualitätsstandards bewegt und politischer Steuerung zugänglich ist', sagte der Bundesinnenminister.
Schily wies auf die enge Verflechtung mit der eGovernment-Initiative der Bundesregierung, BundOnline 2005, und die Bezüge zu Deutschland-Online hin, der im Juni beschlossenen eGovernment-Strategie von Bund, Ländern und Kommunen hin.
Die eGovernment-Initiative der Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2005 alle onlinefähigen Dienstleistung des Bundes den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen im Internet zur Verfügung zu stellen. Von den rund 400 Dienstleistungen des Bundes sind bereits heute mehr als die Hälfte online verfügbar. Im Rahmen der Initiative werden rund 1,4 Milliarden Euro investiert - ein Kraftakt und Investitionsprogramm, das national und international gewürdigt wird.
BundOnline ist inzwischen zu einem wesentlichen Faktor im Wandel zur Informationsgesellschaft geworden. Verschiedene Untersuchungen schätzen beispielsweise die Einsparmöglichkeiten bei der öffentlichen Hand durch Anwendung des elektronischen Einkaufs auf 5 bis 10% des Beschaffungsvolumens. Bei einem Auftragsvolumen durch Bund, Länder und Kommunen von jährlich 250 Milliarden Euro ist damit ein Einspareffekt von bis zu 25 Milliarden Euro möglich.
'Mit dem BundOnline ist Deutschland mittlerweile unter die Top Ten der eGovernment-Länder aufgerückt. Durch Deutschland-Online sollen auch die Länder und Kommunen die Möglichkeit erhalten, von den Erfolgen des Bundes zu profitieren. Mit Deutschland-Online werden wir erfolgreiche eGovernment-Projekte von Bund, Ländern und Kommunen stärker miteinander verzahnen', so Schily. Er forderte eine stärkere Zusammenarbeit aller Ebenen und einen abgestimmten und ökonomischen Einsatz verfügbarer Ressourcen. Dies sei im Sinne von Bürgern und Wirtschaft.
Nach der Eröffnungsrede des Ministers referierte Hermann-Josef Lamberti, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bank, als Vertreter der Wirtschaft über die erfolgreiche Gestaltung von Veränderungen. Bezogen auf die von Schily genannte eGovernment-Initiative unterstrich Lamberti die Bedeutung elektronischer Signaturen und das gemeinsame Engagement von Wirtschaft und Staat im Signaturbündnis.
Quelle: Bundesministerium des Innern
