Eine rasche Einführung von E-Voting und E-Government scheitert aber an technischen Problemen und Unsicherheiten in der Bevölkerung. Einfach, informativ und sicher wünscht sich die Schweizer Bevölkerung die Dienstleistungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden via Internet. Die Bundeskanzlei hat in einer Umfrage die Bedürfnisse von Herrn und Frau Schweizer zum e-Government abklären lassen.
Unter www.ch.ch entsteht zurzeit ein Informationsportal, auch "guichet virtuell" genannt, dass die Internet-Angebote von Bund, Kantonen und Gemeinden miteinander verlinken will. Dies erklärte Vizekanzlerin Hanna Muralt Müller bei der Präsentation der Umfrage-Ergebnisse.
Daraus folgt die Empfehlung, dass sich der Staat mit seinen Internet-Angeboten an den Bedürfnissen eines möglichst breiten Publikums ausrichten soll.
Hohe Priorität des Persönlichkeitsschutzes
Das GfS-Forschungsinstitut befragte 1018 Personen zu ihrer Einstellung im E-Government-Bereich. 76% der Personen, die das Internet nutzen, oder es bald tun wollen, sind der Ansicht, dass Online-Angebote nur dann sinnvoll sind, wenn die Privatsphäre gewährleistet ist. Sie wollen im Internet keine persönlichen Daten preisgeben.
60% befürchten, dass bei einer Vernetzung zu viele persönliche Daten für die Staatsangestellten zugänglich sein könnten. Abgesehen davon soll sich das E-Government weiter entwickeln. Beim Bezug von Online-Dienstleistungen sollen in Zukunft Kosteneinsparungen möglich sein.
30% der Befragten mit Internet-Zugang äussern sich kritisch gegenüber E-Government. 43% haben eine eher skeptische Einstellung. Bei 27% der Befragten mit Internet-Anschluss konstatieren die Befrager eine wahre "Euphorie". Diese seien mehrheitlich unkritisch oder zuversichtlich, was E-Government angehe.
Wunschliste
Auf der Wunschliste zuoberst steht die Möglichkeit, Adressänderungen via Internet durchführen zu können. Auch Online-Stellenbewerbungen stehen hoch im Kurs. Erst auf dem dritten Platz folgt das Wählen oder Abstimmen per Mausklick, das E-Voting.
52% der Stimmberechtigten mit Internet-Zugang würden laut der Studie diese Möglichkeit sehr begrüssen. Claude Longchamps, Leiter des GfS-Instituts relativiert jedoch gegenüber swissinfo:
"Das Bedürfnis nach E-Voting ist bei den Auslandschweizern grösser als im Inland. Dies ergibt sich schon aus der Natur der Sache. Der Behördenverkehr ist meist noch komplizierter. Zudem ist der Zeitbedarf für den Postweg viel grösser."
"Die Auslandschweizerinnen und –schweizer werden eine der Gruppen sein, die auf das Inland Druck ausüben werden, die Dampf machen werden, dass im Inland solche Projekte beschleunigt werden."
Bestätigung für Pilotversuche
Die Bundeskanzlei sieht die Umfrage-Ergebnisse zum E-Voting als eine Bestätigung für die Pilotversuche zur Online-Stimmabgabe. Diese werden gemeinsam mit den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich geplant. Allerdings ist hier der Zeithorizont laut Muralt Müller wesentlich weiter gefasst als beim "guichet virtuell": 2005 laufe erst die Testphase aus.
Seitens des Bundes ergeben sich viele praktische Probleme. Die Investitionen in eine solche Form der Stimmabgabe sind hoch. Und schliesslich hat diese Studie auch gezeigt, dass es bei dieser wichtigen politischen Äusserungsform Sicherheitsbedenken gibt, die man ernst nehmen sollte.
Claude Longchamp bezeichnet das langsame und umsichtige Vorgehen aufgrund der Umfrage-Ergebnisse als klug. Der Staat müsse bei jenen Produkten beginnen, die nachgefragt würden und bei denen keine grossen Sicherheitsbedenken bestünden, sagte er.
40% der Schweizerinnen und Schweizer gehen im Durchschnitt abstimmen. Dies ist nur ein Teil der Schweizer Bevölkerung. E-Government sollte laut Longchamps in erster Linie bei jenen Personen populär gemacht werden, die hier wohnen und die hier Probleme mit dem Behördenumgang haben, den sie als zu kompliziert empfinden. "Und nicht für die Minderheit, die politisch sehr aktiv ist."
Keine neuen Wählerschichten
Bisher zeigen alle Untersuchungen über die modernen Abstimmungs-Möglichkeiten, dass sie die aktiven Wählerinnen und Wähler ansprechen, also Personen, die heute brieflich oder persönlich abstimmen.
Zu erwarten, dass dank des Internets 80 % der Stimmberechtigten abstimmen werden, sei eine weit übertriebene Hoffnung.
Ob es zu Verschiebungen quantitativer Natur kommt, ob schlussendlich wesentlich mehr Menschen abstimmen werden, hängt laut Longchamps wesentlich von einer Tatsache ab: "Es muss viel einfacher und viel angenehmer werden."
Quelle: SwissInfo
