Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen neu die Möglichkeit erhalten, per Internet abzustimmen. Dafür haben die Regierungen der Kantone Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St.Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau unter Mitwirkung des Kantons Zürich als Lizenzgeber Zusammenarbeitsverträge abgeschlossen. Die elektronische Internetlösung wird den im Ausland wohnhaften Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern frühestens ab dem Jahr 2010 zur Verfügung stehen.
Mehr als ein Drittel der rund 117'000 stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben ihren politischen Wohnsitz in den acht beteiligten Kantonen. Diese Gruppe der Stimmberechtigten hat ein besonders starkes Interesse an Vote électronique. Es kommt immer wieder vor, dass Stimmkuverts aus dem Ausland zu spät beim Abstimmungsbüro eintreffen. Die Stimmabgabe per Internet erleichtert deshalb die Beteiligung der Auslandschweizerinnen und -schweizer am politischen Leben in der Heimat.
Stimmabgabe für 90 Prozent der Auslandschweizer
Das Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer verpflichtet die Kantone, den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Möglichkeit zu geben, per Internet abzustimmen. Nur Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in einem Land wohnhaft sind, das den Verträgen von Wassenaar (www.wassenaar.org) über den Umgang mit Software und anderen Dual-Use-Gütern beigetreten ist, können das Abstimmungssystem benützen. Rund 90 Prozent aller Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern sind in solchen Ländern wohnhaft.
Die sieben Partnerkantone und die Bundeskanzlei entwickeln eine Informatikanwendung auf der Grundlage des Zürcher E-Voting-Modells. Die Zusammenarbeit erlaubt den beteiligten Kantonen Kostensenkungen. Der Anpassungsbedarf in Rechtsetzung und Vollzug ist in den einzelnen Kantonen unterschiedlich. Daher wird das Projekt nicht in allen Kantonen gleichzeitig umgesetzt werden können. Im günstigsten Fall starten in einzelnen der beteiligten Kantone erste Versuche Ende 2010. Das System wird in allen vier Landessprachen angeboten.
Erster Schritt, Abstimmen per Internet
Der Bund beteiligte sich finanziell an den Pilotprojekten zur elektronischen Abstimmung per Internet in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich. Die beteiligten sieben Kantone schliessen sich dem Zürcher Projekt an, weil die angebotene Informatikplattform gut zur Organisation der politischen Rechte in diesen Kantonen passt.
Das Projekt bildet den ersten Schritt der beteiligten Kantone im Bereich der Abstimmung per Internet. Die Erfahrungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt im Hinblick auf einen allfälligen Ausbau für in der Schweiz wohnhafte Stimmberechtigte genutzt werden.
Auslandschweizerinnen und -schweizer des Kantons St.Gallen
Rund 5900 Auslandschweizerinnen und -schweizer sind im Kanton St.Gallen zur Ausübung ihrer politischen Rechte angemeldet. Deren Zahl nimmt stetig zu. Die Grundlagen für Versuche mit E-Voting hat der Kantonsrat mit dem VII. Nachtrag zum Gesetz über die Urnenabstimmungen geschaffen. Ab kommendem Jahr wird das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und -schweizer zentral beim Kanton geführt. Bisher waren hierfür die Gemeinden zuständig.
Der Versand des Stimmmaterials ins Ausland wird dann kantonsweit gleichzeitig stattfinden. Die Stimmabgaben der Auslandschweizerinnen und -schweizer erfolgen direkt an das Departement des Innern, wo die Stimmen ausgezählt und separat ausgewiesen werden. Frühestens Ende 2010 soll dies versuchsweise im Kanton St.Gallen auch auf elektronischem Weg per Internet möglich sein. E-Voting ist ein Vorhaben der gemeinsamen E-Government Strategie des Kantons St.Gallen und der St.Galler Gemeinden.
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Autor(en)/Author(s): H. Jutz
Quelle/Source: infoWILplus, 04.09.2009
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