Der Einführung biometrischer Pässe in der Schweiz steht nichts mehr im Wege. Die Pässe, auf denen zwei Fingerabdrücke gespeichert sind, dürfen ab kommendem Jahr ausgestellt werden. Die am Sonntag durchgeführte Volksabstimmung ging sehr knapp aus: 50,14 Prozent der Schweizer stimmten für die Einführung der neuen Pässe, das sind 5.504 Stimmen mehr als die der Gegner.
Verpflichtung als Schengen-Staat
Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-Staat spätestens ab März 2010 zur Einführung biometrischer Pässe verpflichtet. Ein Nein hätte bedeutet, dass die Schweiz, die erst seit einigen Monaten dem Abkommen über den freien Personenverkehr und dem Datenaustausch mit der EU angehört, wieder ausscheiden hätte müssen.
Biometrische Daten wie Foto und Körpergröße werden seit jeher verwendet, um einen Ausweis eindeutig dem rechtmäßigen Besitzer zuordnen zu können. Beim geplanten neuen "E-Pass 10" sollen auch Abdrücke der beiden Zeigefinger erfasst und zusammen mit den übrigen Daten auf einem Chip gespeichert werden.
Besserer Schutz gegen Datenmissbrauch
Nach Angaben des Bundesamts für Polizei (fedpol) wird der Schweizer Pass durch die elektronischen Daten besser gegen Missbräuche geschützt. Die Daten könnten nicht manipuliert, kopiert oder von Unberechtigten gelesen werden. Die Fingerabdrücke seien nur für jene Länder zu lesen, die über eine Berechtigung der Schweiz und damit über ein Datenschutzniveau verfügten, das dem schweizerischen gleichwertig sei.
Die Gegner der Vorlage kritisieren, dass die Bestimmungen des Bundesrats - insbesondere die zentrale Datenbank - weit über das Schengen-Abkommen hinausgingen. Sie befürchten außerdem angesichts der zentralen Datenspeicherung Sicherheitsrisiken.
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Autor(en)/Author(s): (APA/dpa)
Quelle/Source: futurezone, 17.05.2009
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