IfG.CC - The Institute for eGovernment

ICTSwitzerland verlangt höhere Gewichtung von E-Government-Initiativen

Die Schweizer IT-Industrie verlangt eine klare und hochrangige Führung bei E-Government-Inititiaven und insbesondere die rasche Einführung von digitalen Identitäten für Unternehmen und Privatpersonen.

ICTSwitzerland, der Dachverband der verschiedenen Schweizer IT-Verbände, hat sich mit einer ausführlichen aber trotzdem klaren Stellungnahme an der Anhörung der "E-Government-Strategie-Schweiz beteiligt.

Wir finden das Papier lesenswert und picken hier einige der wichtigen Erkenntnisse und Forderungen von ICTSwitzerland heraus. Zentral verlangt der "Verband der Verbände", dass der Umsetzung einer E-Government-Strategie mehr Gewicht verliehen wird. So fordert ICTSwitzerland, dass in dem vorgeschlagenen Steuerungsgremium "hochrangige Exponenten der Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden sowie der Regionen" Einsitz nehmen. Geführt werden müsste das Gremium nach Meinung der IT-Industrie von einem Mitglied der Bundesregierung. Die federführenden "Problem Owners" bei einzelnen Projekten sollen ebenfalls möglichst hochranging sein und mit Kompetenzen ausgestattet werden.

Weiter verlangt der Dachverband, dass die vorgeschlagene Geschäftsstelle mehr als nur einen "jährlichen Bericht" produziert, ohne die Administration aufzublähen.

Vorwärts mit digitalen Identitäten

Der Erfolg der schweizerischen E-Government-Strategie lässt sich gemäss der Stellungnahme nicht nur daran messen, wie gut das verwaltungsinterne Rationalisierungspotential ausgeschöpft wird, sondern auch wie stark die Interaktion von Behörden mit der Privatwirtschaft optimiert oder ganz neu gestaltet wird.

Deshalb verlangt ICTSwitzerland die rasche Einführung von digitalen Identitäten für Firmen, aber auch für Privatpersonen. Spätestens seit der Anerkennung der Post als Zertifizierungsdienstleister sind die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür geschaffen. Die E-Government-Strateige Schweiz muss gemäss dem Industrieverband diese Thematik aufgreifen und "mit hoher Priorität" Konzepte für die flächendeckende Einführung von digitalen Identitäten umsetzen.

Schneller vorwärts machen

Man merkt dem Papier von ICTSwitzerland förmlich an, dass es aus der Privatwirtschaft kommt, wo man manchmal mit den langsamen Entscheidungszyklen beim Staat Mühe hat. So fordert der Verband, dass man sich bei der Umsetzung der E-Government-Strategie nicht an die gegebenen Planungszyklen, zum Beispiel Legislaturperioden, hält. Insbesondere sei die erst für 2010 vorgesehen Messung und Bewertung der Zielerreichung der Strategie zu spät. Es brauche eine "Road Map", ein Controlling deren Zeithorizonte sowohl kurz- wie auch mittelfristig festgelegt sind.

Zum Schluss des Papiers stellt ICTSwitzerland ingesamt 14 konkrete Anträge, die in die E-Government-Strategie einfliessen sollen.

Kein Wort über Datenschutz und "Privatheit"

Auffallend ist, dass in dem Papier kein Wort zum Thema Datenschutz verloren wird. Damit dürfte sich der Industrieverband aber ins eigene Bein schiessen. Die Akzeptanz der Modernisierung der Schweiz wird mit davon abhängen, ob die Menschen in diesem Land sicher sein können, dass ihre "Privatheit" (privacy) auch in einer "E-Schweiz" gesichert ist. Auch dazu sollte sich die Industrie unserer Meinung nach Gedanken machen.

Autor(en)/Author(s): (Christoph Hugenschmidt)

Quelle/Source: Inside-it, 24.11.2006