Ein populäres Thema, mit dem der Urheber offene Türen einrennen dürfte: Wenn es nach dem Willen des grünen Kölliker Grossrats Martin Bossard geht, soll die Regierung sowohl in Bezug auf die Einführung von E-Government und Öffentlichkeitsprinzip als auch mit Blick auf die Einführung von E-Voting vorwärts machen. Bossard hat zwei Postulate eingereicht, die sich mit diesen beiden verwandten Themen beschäftigen und fordert die Regierung auf, ein Gesamtkonzept über die «gläserne Verwaltung» zu schaffen. Zudem soll der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und Gemeinden die Möglichkeit schaffen, dass Abstimmungen und Wahlen «in naher Zukunft» auch via Internet durchgeführt werden können. Dies, nachdem Pilotversuche durchaus ermutigende Ergebnisse gezeitigt haben.
Dabei geht es Bossard durchaus nicht nur um die technischen Aspekte von E-Government und E-Voting, sondern auch um Transparenz, Bürgernähe und Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Dies insbesondere im Hinblick auf die Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips der staatlichen Verwaltungstätigkeit. Was die elektronische Stimmabgabe betrifft, hat Bossard schliesslich nicht zuletzt die jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Auge. Zwar soll die traditionelle Stimmabgabe – an der Urne oder per Post – beibehalten werden, gleichzeitig soll aber eine neue Möglichkeit geschaffen werden, nicht nur in der Gesamtheit mehr, sondern vor allem auch mehr junge Wählerinnen und Wähler für die Ausübung ihrer demokratischen Mitwirkungsrechte als Staatsbürgerinnen und -bürger zu interessieren und zu motivieren.
Quelle: Zofinger Tagblatt
