Die Staatsschreiberkonferenz fordert vom Bund einen Grundlagen-Masterplan zum e-Government. Der Bund müsse die führende Rolle bei Planung und Umsetzung übernehmen. Den Kantonen wird empfohlen, vermehrt Lösungen gemeinsam zu erarbeiten. Mit höchster Priorität sei die Realisierung des elektronischen Personen-Identifikators voranzutreiben, heisst es in einer Mitteilung der Staatsschreiberkonferenz vom Freitag. Datenschutzrechtliche Überlegungen seien zu berücksichtigen, dürften aber das Projekt nicht verhindern. Geschaffen werden müsssten auch technische Standards für ein transaktionsorientiertes e-Government sowie Mustergesetze für die Anerkennung der digitalen Signatur. Zu klären seien ferner die Zuständigkeiten. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen könnten nach Ansicht der Staatsschreiber die Nachteile der föderalistischen Struktur im e-Government überwunden werden.
Der Bund müsse federführend einen thematischen Masterplan ausarbeiten. Die für die Umsetzung der Angebote notwendigen technischen Standards, Harmonisierungen und rechtlichen Vorgaben sollten übergreifend geschaffen und auf allen Staatsebenen eingesetzt werden. Unter e-Government wird der elektronische Verkehr zwischen Behörden und Bürgern beziehungsweise Unternehmen sowie zwischen staatlichen Stellen verstanden. Die Dienstleistungen von Bund, Kantonen und Gemeinden sollen so rund um die Uhr angeboten werden können.
Autor: SDA
Quelle: Basler Zeitung, 07.10.2005
