„Unser Ziel ist und bleibt, in Schleswig-Holstein die schlankste Verwaltung zu haben. Wir sind bundesweit die Ersten, die einen ‚Einheitlichen Ansprechpartner’ einrichten und damit ein Instrument schaffen, um dieses Ziel erreichen zu können“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard. „Die Funktion des EA wird von einer noch zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts wahrgenommen.“ Am 27. Mai habe das Kabinett die Grundsatzentscheidung zur Einrichtung des EA-Einheitlichen Ansprechpartner getroffen. „Wir sind froh darüber, dass sich die Kammern und die kommunalen Spitzenverbände an dieser Anstalt beteiligen. Das zeigt, wie groß die Akzeptanz dieses Vorhabens ist und dass alle Ebenen dahinterstehen“, sagte Wiegard. „Wir haben alle Möglichkeiten durchgeprüft - von der Kommunalisierung bis zur Ansiedlung bei den Kammern. Sowohl aus rechtlicher wie auch aus finanzieller und verwaltungstechnischer Sicht ist die Errichtung einer Anstalt für alle Beteiligten und die Kunden die beste Lösung“, betonte Klaus Schlie, Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung im Finanzministerium. Der EA sei sowohl für ausländische Dienstleister als auch für inländische zuständig.
Die Chancen der EU-Dienstleistungsrichtlinie müssten genutzt werden, forderte Prof. Dr. Bernd Rohwer, Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein. „Der EA soll als leistungsfähiger Koordinator dafür sorgen, dass Verfahren mit der Verwaltung schneller und leichtgängiger abgewickelt werden – von der Existenzgründung über Ansiedlungs- und Erweiterungsaktivitäten bis zur Ausweitung des Produktsortiments.“ Rohwer begrüßte daher auch die jetzt gefundene Kooperationslösung: „Entscheidend ist, dass alle an den Prozessen beteiligten Partner von Anfang an mit ihrem Know-how beteiligt sind. Dies sorgt für frühzeitige umfassende Information und beschleunigt die weiteren Abstimmungen.“ Dem schloss sich Andreas Katschke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Schleswig-Holstein an. „Uns geht es darum, den Betrieben mit Hilfe der Lotsenfunktion des EA den Umgang mit der Verwaltung zu erleichtern, bürokratische Hürden abzubauen. Ein funktionierender EA kann für Schleswig-Holstein zu einem Wettbewerbsvorteil werden“, sagte Katschke.
Keinesfalls solle eine neue Behörde in Konkurrenz zu den eigentlichen Aufgabenträgern geschaffen werden, betonte Jochen von Allwörden, Geschäftsführer des Städteverbandes Schleswig-Holstein. „Die Zuständigkeiten und die kommunale Wirtschaftsförderung bleiben unangetastet. Der EA koordiniert für die Antragsteller die nötigen Verwaltungsvorgänge. Das erleichtert allen Beteiligten die Arbeit.“ Sein Kollege vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, Jörg Bülow, ergänzte: „Wir wollen den einheitlichen Ansprechpartner schlank, kostengünstig und leistungsstark umsetzen. Die Kommunalverwaltungen sollen vor zusätzlichem Aufwand geschützt werden. Daher haben wir das Anstaltsmodell mit entwickelt.“
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Autor(en)/Author(s): Torsten Borchers
Quelle/Source: Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein, 05.06.2008
