Ziel ist eine möglichst weitgehende Zusammenarbeit, um die drei Kreisverwaltungen noch leistungsfähiger zu machen, ohne die Bürgernähe zu opfern. Um das zu erreichen, hat der Kreistag einen Antrag der CDU zur Kooperation mit Stormarn und Segeberg ohne Gegenstimmen angenommen. FDP und Grüne votierten mit der Union, die SPD-Fraktion enthielt sich.
Landrat Gerd Krämer wurde beauftragt, unverzüglich die ersten Schritte für die Auswahl eines Beratungsbüros einzuleiten. Ein gemeinsamer Ausschuss der drei Kreistage soll die Auswahl dann treffen. Aus dem Lauenburgischen wurden Meinhard Füllner, Norbert Brackmann (beide CDU), Gunar Schlage, Peter Walter (beide SPD) sowie Waldtraud Clasen (Grüne) und Martin Turowski (FDP) dafür benannt. Die Landräte dürfen mit beratender Stimme mitarbeiten.
Die Berater sollen unter anderem nach Aufgaben suchen, die gestrichen oder an Städte und Ämter abgegeben werden können, Möglichkeiten für modernes E-Government und neue Kompetenzzentren erkunden und Einsparpotentiale ergründen. Auf Antrag der FDP wurden zwei Punkte in den Antrag aufgenommen, nämlich die Erstellung eines Pflichtenheftes oder einer genauen Aufgabenbeschreibung für das Beratungsunternehmen sowie eine "angemessene" Begrenzung der erforderlichen Mittel.
Die Sozialdemokraten bewerteten den CDU-Antrag mit den Worten von Fraktionschef Gunar Schlage als "richtig und zielführend". Ihre Enthaltung bei der Abstimmung begründeten sie mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses in Kiel vom 4. Dezember, nach dem auch auf Landesebene der Rechnungshof und externe Berater eingeschaltet werden sollen. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, den Unionsantrag zunächst in den Innenausschuss zu verweisen, erhielt keine Mehrheit.
Im weiteren Verlauf der Kreistagssitzung setzten CDU und FDP einen Antrag der Freidemokraten zur Kreisgebietsreform durch. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, "unter Einbeziehung der kommunalen Ebene ein Gesamtkonzept für die Verwaltungsstrukturreform zu erarbeiten". Weiter heißt es dort, dass der Kreistag eine von oben aufgezwungene Gebietsreform ablehne. Großkreise seien für das Ehrenamt nicht kontrollierbar. SPD und Grüne lehnten den Antrag der Liberalen ab.
Autor(en)/Author(s): mst
Quelle/Source: Kieler Nachrichten, 16.12.2006
