Verwaltung soll schlanker und effizienter werden - aber wie? Darüber sprachen die Landräte der Kreise Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Segeberg bei der Podiumsdiskussion "Kreisübergreifende Zusammenarbeit in der Region Süd-Ost-Holstein" auf Gut Bliestorf. Eingeladen hatte dazu der Wirtschaftsrat Deutschland.
Der Vorschlag der Landesregierung, die elf Landkreise und vier kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein in vier oder fünf Verwaltungsregionen zusammenzufassen, liegt auf dem Tisch. Der Hintergrund: Das Land will sich von Aufgaben - etwa im Bereich Umweltschutz - trennen. Außerdem sollen Ämter und Gemeinden mit weniger als 8000 Einwohner keine eigenständigen Verwaltungen mehr haben.
"Das Land beliebig in vier Tortenstücke aufzuteilen, macht keinen Sinn. Wir müssen überlegen: Welche Aufgaben sind wichtig, was können wir uns sparen, wo können Prozesse gebündelt und effektiv erledigt werden, damit es möglichst wenig kostet und dem Bürger viel bringt", brachte Stormarns Landrat Klaus Plöger die Sache auf den Punkt. Und war sich der Zustimmung seiner Amtskollegen und der Zuhörer sicher.
Schon heute werde über Kreis- und Landesgrenzen hinweg gut und effektiv zusammengearbeitet - etwa bei den Eichämtern oder der HSH-Nordbank, so Plöger. Das ließe sich auf andere Bereiche ausdehnen. "Die neue Rettungsleitstelle in Stormarn wird billiger und besser arbeiten", ergänzte Landrat Gerd Kramer (Herzogtum Lauenburg) und hob die Aktivitäten zur Vernetzung von Verwaltungen in der Metropolregion Hamburg hervor - Stichwort E-Government.
"Wir müssen genau schauen, wo Wirtschaftsräume zusammengehören, statt neue Grenzen für Verwaltungsregionen zu ziehen", sagte Landrat Georg Gorrissen (Segeberg). "Wir sind wirtschaftlich näher an Pinneberg als an Stormarn. Wir alle sind eng miteinander in der Metropolregion Hamburg verflochten, nicht nur im Personennahverkehr", betonte der Landrat. Die Zusammenlegung von Ämtern und Gemeinden unter 8000 Einwohnern sei dagegen eine gute Idee. Das müsse aber freiwillig geschehen, so die einhellige Meinung der Landräte.
Kein gutes Haar ließ Plöger an den Plänen, aus Stormarn, Lübeck, Ostholstein und Lauenburg im sogenannten Vierermodell eine kommunale Verwaltungsregion zu machen. "Was soll ich mit Lübeck? Die Stadt ist hochverschuldet und wirtschaftsfeindlich. Keiner will Lübeck. Die Hansestadt ist wirtschaftlich auf dem Niveau von Meck-Pomm."
"Niemand braucht vier Katasterämter."
Wo es Sinn mache, können sich Plöger, Kramer und Gorrissen indes eine enge Zusammenarbeit mit Lübeck gut vorstellen - etwa in Sachen Katasteramt. "Das könnte von Lübeck aus sogar fürs ganze Land arbeiten, mit jeweiligen Ansprechpartnern bei uns vor Ort. Niemand braucht vier Verwaltungsregionen mit vier Katasterämtern", betonte Gorrissen. Auch das Rechtsamt und das Rechnungsprüfungsamt sowie Straßenverkehrsämter solle man dort zusammenfassen, wo es Sinn macht, waren sich alle einig.
Das Amt für Schulwesen will Plöger beim Land ansiedeln, das Umweltrecht müsse schlanker werden. Bauvorschriften müßten radikal durchforstet werden. Gorrisson stimmte Stormarns Landrat zu: "Warum muß der Kreis eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus erteilen? Das können der Bauherr und der Architekt machen." Plöger will seine Ideen Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) Mitte Dezember vorstellen.
Autor: Jörg Riefenstahl
Quelle: Hamburger Abendblatt, 30.11.2005
