IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Wenn sich kleine Ämter zusammentun wollen, müssen sie sich sputen: Nur die schnellsten bekommen die 250 000 Euro Freiwilligkeitsprämie.

Die Strukturreform der kommunalen Verwaltung war das zentrale Thema beim Besuch des neuen schleswig-holsteinischen Innenministers Ralf Stegner in Ratzeburg. "Erregt und emotional" diskutiert worden sei zwischen Vertretern der Ämter auf der einen Seite und denen des Kreises, Stegner und Finanzstaatssekretär Klaus Schlie auf der anderen, hieß es.

Drei Amtsverwaltungen im Kreis mit weniger als 8000 Einwohnern werden die Strukturreform nicht überleben. Sandesneben und Nusse haben ihr Zusammengehen in aller Effizienz und Stille als eine der ersten im Lande bereits beschlossen und gehören damit sicher zu denen, die die 250 000-Euro-Prämie erhalten werden. Breitenfelde will mit Mölln eine Verwaltungsgemeinschaft eingehen und das Amt Lütau seine mit Lauenburg beibehalten. Noch nicht sicher ist, in welcher Form das Amt Aumühle-Wohltorf oder Teile davon weiter machen werden - im Gespräch ist eine Orientierung nach Wentorf/Hmb. oder Reinbek -, und völlig unklar ist die Zukunft des Amtes Gudow-Sterley. Stegner bestätigte noch einmal, dass es eine Verwaltungsgemeinschaft zweier Ämter nicht geben könne und deshalb eine solche des Amtes Gudow-Sterley mit dem Amt Ratzeburg-Land nicht genehmigt werde. Möglicherweise könnte der Amtsbereich auf die Ämter Ratzeburg-Land, Breitenfelde und Büchen aufgeteilt werden.

Ohne Namen zu nennen bestätigte Stegner, dass es unter Beschäftigten und Ehrenamtlern der von der Auflösung betroffenen Ämter Angst und Ablehnung gebe. Aber jede Amtsverwaltung koste pro Jahr im Schnitt 200 000 Euro. 50 wolle die Landesregierung einsparen, das mache zehn Millionen im Jahr. Ziel sei eine effizientere Verwaltung: "Es ist kein Unglück, wenn Ämter aufgelöst werden."

Das Argument, den Bürgern würden längere Wege zugemutet, ließ Stegner nicht gelten. Bis die Reform greife, sei das E-Government, also die Verwaltung übers Internet, besser ausgebaut, zudem können einmal in der Woche Verwaltungsbusse übers Land fahren.

Stegner schloss aus, dass in absehbarer Zeit eine weitere Verwaltungsreform hin zu noch größeren Einheiten bevorstehe. Fördern wolle er aber eine engere Zusammenarbeit der Regionen über Ämter-, Kreis- und Landesgrenzen hinaus: "Wir müssen die Regionen fit machen für Europa", sagte er.

Autor: Jürgen Adamek

Quelle: Lübecker Nachrichten, 03.11.2005