Gibt es im nächsten Jahr eine Reform der öffentlichen Verwaltung? Die SPD-Landtagsfraktion arbeitet daran. Die schleswig-holsteinische CDU ist gegen Veränderungen. Das lässt sich den Kieler Entgegnungen auf eine gemeinsame Erklärung der Stormarner Ämter und des Landrats entnehmen. Die Stormarner hatten mit ihrem Brief auf Kieler Überlegungen reagiert, Kommunalverwaltungen zu größeren Einheiten zusammenzufassen. Bei den hiesigen Gemeinden stieß das auf Ablehnung.
"Bei einer Anpassung der Strukturen der Ämter ist davon auszugehen, dass das Ziel der Amtsverfassung erhalten bleibt, eine Vielzahl selbstständiger, die wichtigen örtlichen Fragen selbst entscheidende Gemeinden zu garantieren", heißt es deshalb in der Erklärung der Amtsverwaltungen, die auch der Stormarner Landrat Klaus Plöger unterschrieben hat. "Die Ämter im Kreis Stormarn bleiben hinsichtlich der Qualität und der Quantität der Aufgabenerfüllung nicht hinter den Verwaltungen von größeren Städten zurück."
Lothar Hay, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, antwortete mit einem längeren Schreiben. Hintergrund der Reformbemühungen seien "neue Möglichkeiten der Aufgabenerledigung", insbesondere das "E-Government", also die Arbeit mit Computern und dem Internet. Hay weiter: "Meine Fraktion beabsichtigt, schon in der ersten Hälfte des kommenden Jahres die ersten Lösungsvorschläge als Gesetzentwurf vorzulegen." Ziel sei ein "gerechter Ausgleich aller Interessen". Selbstverständlich spiele der Aspekt der Wirtschaftlichkeit und der Kostenreduzierung auch eine wichtige Rolle, aber nicht die einzige.
Für Uwe Eichelberg, CDU-Landtagsabgeordneter aus Großhansdorf, steckt in diesen Überlegungen die Gefahr einer "Zwangsvereinigung von Kommunen zu Großgemeinden". "Wollen die Bürger Großhansdorfs und Ammersbeks wirklich eine Zwangsvereinigung mit Ahrensburg?", schreibt Eichelberg. Er findet, dass freiwillige Kooperationen der bessere Weg sind. Der Bürger habe nun bei der Kommunalwahl am 2. März des kommenden Jahres die Wahl zwischen "verordneten Großgemeinden oder Heimatgemeinden zum Wohlfühlen."
Quelle: Hamburger Abendblatt
