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Published: 30 November -0001
Im Kampf gegen Bürokratie hat der für Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretär Klaus Schlie einen Bewusstseinswandel bei der Verwaltung und den Bürgern gefordert. "Eine Baugenehmigungsbehörde soll nach Wegen suchen, um Bauanträge zu genehmigen und nicht nach Wegen, um sie zu verhindern", sagte Schlie heute (14. September) bei der Vollversammlung der IHK Kiel. Doppelzuständigkeiten, lange Bearbeitungszeiten und fehlende durchgängige elektronische Verfahren seien nach wie vor die Hauptkritikpunkte an der Verwaltung, sagte Schlie. Für Unternehmen sei Bürokratie das größte Hindernis für mehr wirtschaftlichen Erfolg. Als Beispiel für bürokratische Hindernisse nannte der Staatssekretär das Verfahren bei einer Baumaßnahme. Daran müssten in manchen Fällen bis zu 16 Behörden beteiligt werden: Amtsverwaltung, Staatliches Umweltamt, Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit, Amt für Ländliche Räume, Sachverständige Stelle, Prüfamt, Bezirksschornsteinfegermeister, Kreisplanungsamt, Untere Naturschutzbehörde, Untere Wasserbehörde, Untere Denkmalschutzbehörde, Straßenbauamt, Finanzamt, Statistisches Landesamt, Katasteramt und Berufsgenossenschaft. "Wir brauchen dringend Strukturveränderungen, um hier Abhilfe zu schaffen", sagte Schlie. Der mehrstufige Verwaltungsaufbau mit seinen Doppel- und sogar Dreifachzuständigkeiten müsse einer einfacheren Organisationsform weichen. "Eine moderne Verwaltung muss leistungsstärker, wirtschaftlicher, kostengünstiger und vor allem bürger- und wirtschaftsfreundlicher werden", forderte Schlie. Das Konzept der Dienstleistungszentren mit einer umfassenden Kommunalverwaltungsreform sei der richtige Weg, um diese Ziele zu erreichen. Bürger und Unternehmen müssten in der Verwaltung einen Ansprechpartner finden, der sein Anliegen entgegennimmt. Die Bearbeitung finde im Hintergrund statt.
"Beim Bürokratieabbau geht es darum, die Kommunikation zwischen Verwaltung und Wirtschaft zu verbessern und die öffentlichen Dienstleistungen möglichst aus einer Hand anzubieten", erklärte Schlie das Ziel. Allerdings müsse man auch den Mut haben, sich von Rechtsnormen zu trennen: "Ohne effektive Deregulierung ist ein langfristig wirkender Bürokratieabbau nicht möglich", so der Staatssekretär.
Das Konzept der Landesregierung sieht eine schrittweise Modernisierung der Verwaltung vor: Erst werden alle Aufgaben und Vorschriften der Verwaltung analysiert und auf Verzichtbarkeit geprüft. Dann wird mit den modernen Mitteln des eGovernment und der Wirtschaft eine Prozessoptimierung für die verbleibenden Aufgaben vorgenommen. Und schließlich werden die optimierten Verfahren den Verwaltungsebenen zugeordnet, die sie am besten und günstigsten erledigen können.
Bei dieser grundlegenden Verwaltungsmodernisierung muss sich nach Ansicht von Schlie aber auch das Bewusstsein der Bevölkerung ändern. "Es nützt nichts, ausufernde Bürokratie im Allgemeinen zu beklagen und gleichzeitig bürokratische Privilegien zu nutzen. Der Schlüsselbegriff zur Lösung des Problems lautet Eigenverantwortung", sagte Schlie.
Autor: Dr. Heiko Scharffenberg
Quelle: Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein, 14.09.2005
