"Natürlich hinkt der Vergleich zwischen privaten Dienstleistungsunternehmen und der städtischen Verwaltung als Bürgerdienstleister. Dennoch: Bei nicht-innovativen Betrieben sind Verbesserungspotentiale von 20-30% und mehr keine Seltenheit. Ich werde mich daher nicht mit 3% zufrieden geben, wie die jetzige Zielgröße ist und nicht einmal eingehalten wird. 10% sollten mindestens erreichbar sein. Ebenso werde ich gegen die erheblichen Verlustzuweisungen der städtischen Gesellschaften angehen. Klar wird es nicht einfach sein, dessen bin ich mir bewusst. Die Bedenken lasse ich aber gerne Andere tragen und mache mich stattdessen an die Arbeit für die Trendwende", so Mildner. Die großen Hebel für die Sanierung der Stadtfinanzen liegen seiner Meinung nach in der Stärkung der Wirtschaftskraft der Stadt, verbunden mit mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben aufgrund reduzierter Arbeitslosigkeit. Zentraler Ansatz hierfür sei ein strategisch angelegter Strukturwandel für das Technologie- und Logistik-Wachstumszentrum Lübeck auf der Basis einer Bildungs- und Wissensoffensive. Notwendige Voraussetzung dafür sei aber auch eine hocheffiziente Verwaltung. Ineffizienz meine allerdings nur vordergründig Kosteneinsparung, deren Möglichkeiten natürlich ausgeschöpft werden müssten. Darüber hinaus gehe es um einen nachhaltigen Wandel im Denken und Arbeiten der Verwaltung. Mildner: "Nicht 'Schließen und Kürzen' kann das Ziel sein, sondern: verschlanken, beschleunigen, umstellen und wirtschaftlicher machen. Und dann auch zielgerichtet ausbauen, erweitern und erneuern."
Bei den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Stadt etwa im Bereich Einwohnermelde- oder Bauamt könne der Leistungsumfang selbst kaum beeinflusst werden, die Art der Leistungserbringung sehr wohl. E-Government, Aufgabenbündelung, Auslagerung von Leistungen (auch auf Private, unter hoheitlicher Aufsicht natürlich) und dezentrale Budgetverantwortung sind für Dr, Mildner die wesentlichen Ansatzpunkte.
"Bei den freiwilligen Leistungen einer Stadt sind die Möglichkeiten der Effizienzsteigerung noch ungleich größer. Die Stadt weiß meist nicht einmal, was ihre Leistungen im Vergleich zu privaten Anbietern eigentlich wirklich kosten. Es kommt nicht darauf an, ob freiwillige Leistungen in eigener Hand oder privat erbracht werden, wenn sie nur so effizient wie möglich gestaltet sind. Wettbewerb ist hier nicht das schlechteste Prinzip, selbstverständlich eingesetzt unter angemessener Berücksichtigung sozialer Belange", sagt Dr. Mildner.
Allein die Einführung einer Kosten-Leistungsrechnung werde den Lübecker Haushalt allerdings nicht sanieren. Hierzu seien Unternehmergeist, Sachverstand und Managementkenntnisse in der Stadtspitze erforderlich, um die weiteren notwendigen Verwaltungsreformen in einem sicher mühevollen Prozess gemeinsam mit den innovativen Kräften in der Verwaltung selbst umzusetzen. Mildner: "Die Verwaltung wartet geradezu auf diesen Aufbruch."
Quelle: HL-live, 02.09.2005
