IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Die oft stundenlange Warterei in den Kfz-Zulassungsstellen könnte in Schleswig-Holstein bald der Vergangenheit angehören. Geht es nach Anti-Bürokratie-Staatssekretär Klaus Schlie soll die Zulassung von Fahrzeugen künftig auch über Amts- und Gemeindeverwaltungen möglich sein. "Optimistisch geschätzt könnten wir Mitte nächsten Jahres soweit sein." Schlie, der die gesamte Landesverwaltung schlanker, kostengünstiger und bürgerfreundlicher machen soll, bezeichnete die Initiative als sein "Startprojekt" – der "große Wurf" solle Ende des Jahres folgen. Wie mehrfach berichtet soll der im Finanzministerium angesiedelte Deregulator sämtliche Vorschriften und Verordnungen auf den Prüfstand stellen und vorschlagen, welche Landesaufgaben künftig wegfallen und welche besser von der kommunalen Ebene erledigt werden können. Konkrete Ergebnisse gibt es bislang nicht. "Das muss im Stillen ablaufen", wehrte Schlie mögliche Kritik ab und sagte zu: Sein Vorschlag werde Ende November auf dem Tisch liegen.

"Wasserstandsmeldungen" lehne er ab. Der Staatssekretär, der als Oppositionspolitiker die rot-grüne Landesregierung immer wieder zu entschlossenem Handeln aufgefordert hatte, räumte aber ein, "dass es nicht ganz so schnell geht, wie ich gedacht habe". Er habe das Amt aber nicht angetreten, "nur um auch noch etwas abzubekommen", sondern sei entschlossen, bürokratische Hindernisse abzubauen. Der Vorstoß im Kraftfahrzeugbereich ist für Schlie deshalb auch eine Art Vorzeigeprojekt, an dem er zugleich die Vorzüge der elektronischen Verwaltung – Stichwort e-government – deutlich machen möchte. Sein Plan: Bisher sammelt und verwaltet jeder Kreis seine Daten noch gesondert und meldet sie an das Bundeskraftfahrzeugamt weiter. Nach Ansicht von Schlie könnten die Daten per Mausklick aber auch von jeder Verwaltung direkt nach Flensburg übermittelt werden. Mehr noch: Autohändler, die ihren Kunden den Weg abnehmen, sollen die Möglichkeit erhalten, den Behördengang komplett über das Internet abzuwickeln.

Allerdings: Was so einfach klingt, könnte in der Praxis noch eine ganze Reihe von Fragen aufwerfen. Bernd Schweitzer, Geschäftsführer des Kraftfahrzeug-Gewerbeverbandes, zeigte sich von dem Vorstoß des Ministeriums jedenfalls überrascht. "Grundsätzlich begrüßen wir natürlich jeden Versuch, Kunden und Unternehmen das Leben leichter zu machen", erklärte der Jurist. Er mahnte aber zugleich, dass der "sensible Umgang mit hochsicherheitsrelevanten Dokumenten" auch in Zukunft gewährleistet sein müsse. Denn: "Das ist ein eingefahrenes System."

Autor: std

Quelle: Kieler Nachrichten, 16.08.2005