Die Grünen im Sächsischen Landtag werfen der Staatsregierung Untätigkeit bei der Versorgung mit Breitbandanschlüssen vor. Ein Antrag der Fraktion fordert die verstärkte Förderung der Technologie für schnelle Internetverbindungen. "Der schnelle Datenaustausch mit hohen Übertragungskapazitäten wird immer wichtiger für den einzelnen Bürger wie für die Wirtschaft", so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, heute in Dresden. "Weite Teile Sachsens haben jedoch noch immer keinen Zugang zu preisgünstigen und unkomplizierten Breitbandverbindungen und drohen von der Entwicklung abgekoppelt zu werden." Während Umweltminister Stanislaw Tillich (CDU) vor einer Abkopplung des ländlichen Raum warne, verweigere Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) staatliche Maßnahmen.
Der Wirtschaftsminister lehne jegliche öffentliche Förderung für den Internet-Infrastrukturausbau ab und riskiere so "ganze Täler der Ahnungslosen", so Gerstenberg. Damit leiste er der ohnehin starken Abwanderung junger und gut gebildeter Menschen aus den ländlichen Gebieten Vorschub.
Um diese Entwicklung zu vermeiden, fordert Gerstenberg gezielte staatliche Maßnahmen mit dem Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung. "Dort, wo unkomplizierte und preiswerte Breitbandtechnologien nicht verfügbar sind, weil für die Unternehmen nicht kurzfristige Gewinne zu erzielen sind, ist Marktversagen festzustellen, bei dem der Staat einspringen muss." Das sei für die skandinavischen Länder oder die Schweiz selbstverständlich.
Gerstenberg fordert nun die Staatsregierung auf, zügig die Umleitung von EU-Mitteln für den Straßenbau zu Breitbandinfrastruktur zu prüfen. "Es würde geradezu absurd anmuten, wenn mit europäischen Geldern, die mit dem Ziel einer zukunftsfähigen Entwicklung verbunden sind, die letzte Dorfstraße asphaltiert wird und der Ausbau von Datenautobahnen links liegen bleibt", so Gerstenberg.
Autor(en)/Author(s): (as)
Quelle/Source: de.internet.com, 07.05.2007,
