- Details
-
Published: 30 November -0001
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine umfassende Modernisierung ihrer Verwaltung beschlossen. Wie Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Mittwoch berichtete, verabschiedete das Landeskabinett insgesamt 188 Projekte, um die Landes- und Kommunalverwaltung zu vereinfachen sowie Verfahren zu verbessern. In den Ausbau der elektronischen Verwaltung (»eGovernment») werde das Land mittelfristig Jahr für Jahr zwischen 35 und 50 Millionen Euro investieren. «Wir wollen damit auch die Wettbewerbsposition des Landes in Deutschland und in der Europäischen Union stärken», sagte Beck. Mehrere hundert Gesetze, Verordnungen sowie Ausführungsbestimmungen würden gestrichen. Im Bereich des «eGovernment» sei es Ziel, ein Internetportal des Landes zu schaffen, an das sich der Bürger mit allen administrativen Anliegen wenden könne.
«Der Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er möglichst viel Papier produziert», sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP). Für das kaum noch überschaubare Dickicht staatlicher Vorschriften seien vor allem die Ausführungsbestimmungen verantwortlich. Diese Bestimmungen, mit denen den Beamten vor Ort gesagt werde, wie Gesetze und Verordnungen angewandt werden müssen, wolle Rheinland-Pfalz so weit wie möglich streichen.
Damit komme dem Ermessensspielraum des einzelnen Beamten künftig wieder ein höheres Gewicht zu, sagte Mertin: «Das fördert Kreativität und schafft Raum für neue Lösungen.» Der Bürger müsse sich dann allerdings damit abfinden, dass Sachfragen in Koblenz manchmal anders entschieden würden als in Landau.
Quelle: Yahoo! Nachrichten, 21.04.2004
