Herbert Mertin, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, hat den Startschuss zur Einführung des Pilotprojektes "elektronischen Rechtsverkehrs" am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gegeben. Das Projekt soll den vollständigen elektronischen Zugang zum Oberverwaltungsgericht eröffnen, so dass Schriftsätze und deren Anlagen nun per E-Mail an das Gericht übersandt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll dabei eine moderne Alternative zu den bislang zulässigen Kommunikationswegen wie Post und Telefax darstellen . "Die schnelle Übertragung auf dem elektronischen Wege vereinfacht und beschleunigt die Verfahren und sorgt damit für mehr Bürgerfreundlichkeit", so Mertin. Die vollständige und unverfälschte Übermittlung der elektronischen Dokumente soll durch eine qualifizierte elektronische Signatur sowie eine Verschlüsselung der E-Mail sichergestellt werden.
Die Vorteile des elektronischen Rechtsverkehrs gehen nach Ansicht des Justizministers aber über die schnelle und kostengünstige elektronische Kommunikation hinaus. Anwälte, Behörden und andere Beteiligte könnten sich zukünftig mit Hilfe des Internets über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren und Einsicht in die elektronische Gerichtsakte nehmen. "Die elektronische Akteneinsicht bietet den Berechtigten einen schnellen und effektiven Service. Rund um die Uhr können Informationen über die Verfahren per Internet abgefragt werden. Die schriftliche oder telefonische Anfrage bei Gericht erübrigt sich dadurch in den meisten Fällen", vermutet Mertin.
Bereits seit Mitte des Jahres 2003 wurde das Projekt "Elektronischer Rechtsverkehr" in Zusammenarbeit mit Microsoft, der Firma S & L Netzwerktechnik sowie dem Länderverbund EUREKA-FACH konzipiert und umgesetzt.
Quelle: Golem, 05.02.2004
