IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering haben bei einer Kabinettssitzung in Nassau die neue rheinland-pfälzische Initiative „Bürokratieabbau konkret“ vorgestellt. „Mit der Initiative wollen wir insbesondere den Mittelstand spürbar entlasten. Gerade der zeitliche und finanzielle Aufwand, der mit Bürokratie verbunden ist, erweist sich für immer mehr Betriebe als Investitionshemmnis. Genau hier setzt unsere Initiative an“, erklärten Beck und Hering. Der Start erfolge an historischem Ort: Nassau ist der Geburtsort des wohl bedeutendsten Wirtschafts- und Bildungsreformers Freiherr vom Stein, dessen Geburtstag sich in diesem Jahr zum 250. Mal jährt.

Ziele der Initiative seien die spürbare Entlastung der Existenzgründerinnen und -gründer sowie der Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die weitere Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie die Reduzierung des Verfahrensaufwandes. In einem ersten Schritt wurde das Institut für Mittelstandsökonomie Trier (inmit) damit beauftragt, aus der Vielzahl von Vorschlägen und Good-Practice-Beispielen zentrale Handlungsfelder und Vorschläge für Bürokratieabbau zu ermitteln. In einem zweiten Schritt sollen unter Einbeziehung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft branchenspezifische Handlungsfelder identifiziert und umgesetzt werden.

„Verwaltungsmodernisierung und der Abbau überflüssiger Bürokratie sind schon seit Beginn der 90er Jahre Schwerpunktthemen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Gerade in den letzten Jahren haben wir gemäß unserer Devise Wir machen’s einfach vorzeigbare Erfolge erzielt. Schnelle Genehmigungsverfahren und eine praxisgerechte Ansiedlungspolitik tragen dazu bei, dass unsere Unternehmen rasch und unbürokratisch investieren und Arbeitsplätze schaffen können“, betonten Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Die Landesregierung habe die Verwaltungsvorschriften von 772 im Jahr 1997 auf 385 im Jahr 2005 reduziert.

Rheinland-Pfalz habe als erstes Land die Gesetzesfolgenabschätzung verpflichtend eingeführt. Weiterhin wurden One-Stop-Agencies für Existenzgründerinnen und Existenzgründer eingerichtet. Mit „Gewerbe-Online“ habe Rheinland-Pfalz zudem ein eGovernment-Verfahren geschaffen, mit dem Gewerbeanzeigen elektronisch erfasst und schneller an die verschiedenen Empfängerstellen weitergeleitet werden können. „Der Abbau überflüssiger Bürokratie bleibt eine Daueraufgabe der Politik. Mit der neuen Initiative ruhen wir uns nicht auf dem Erreichten aus, sondern gehen wieder einen Schritt weiter. Am Ende des Prozesses werden Genehmigungsverfahren noch schneller, Verwaltungsabläufe noch effizienter und die Unternehmen noch spürbarer entlastet“, fassten Beck und Hering zusammen.

Quelle/Source: Rheinland Pfalz, 28.08.2007