Der elektronische Rechtsverkehr im Bundesland Rheinland-Pfalz entwickelt sich positiv. "Bereits über 380 Verfahren werden vor den Verwaltungsgerichten des Landes elektronisch geführt. Dies erklärte Justizminister Herbert Mertin (FDP) heute in Mainz. Man werde "noch in diesem Jahr beginnen, den elektronischen Rechtsverkehr auf die rheinland-pfälzische Sozialgerichtsbarkeit ausdehnen." Rheinland-Pfalz ist demnach das erste Bundesland, das seit Juni 2005 die elektronische Kommunikation durchgehend innerhalb eines Instanzenzuges ermöglicht. So könnten insbesondere Schriftsätze und deren Anlagen als Dateianhang einer E-Mail bei Gericht eingereicht und vom Gericht - einschließlich der Entscheidungen - elektronisch an die Verfahrensbeteiligten übermittelt werden. "Bei den vier Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht sind insgesamt bereits 2.000 elektronische Dokumente eingegangen", so der Minister.
Die eingehenden elektronischen Dokumente würden gerichtsintern automatisiert an die einzelnen Bearbeiter weitergeleitet. Diese erstellten ihre Anordnungen und Verfügungen ebenfalls in elektronischer Form, so dass eine elektronische Akte entstehe. Die umfassende elektronische Bearbeitung des Verfahrens bei Gericht sei auch Grundlage dafür, dass sich die Verfahrensbeteiligten über das Internet über den Verfahrensstand informieren und Einsicht in die elektronische Gerichtsakte nehmen können, erläuterte Mertin.
"Diese Serviceleistungen für die Anwälte und anderen Verfahrensbeteiligten sind auch maßgeblich dafür, dass der elektronische Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz eine im bundesweiten Vergleich beachtliche Akzeptanz erreicht hat. Die schnelle Übertragung auf dem elektronischen Wege vereinfacht und beschleunigt die Verfahren" und spare Kosten, so der Minister abschließend.
Autor: (as)
Quelle: de.internet.com, 19.08.2005
