Österreich gerät bei der Umsetzung von E-Government im Vergleich zu anderen europäischen Staaten in Verzug. Das zeigt eine aktuelle Studie der EU-Kommission, bei der die Anstrengungen von EU-Staaten erhoben werden, Verwaltungsvorgänge künftig online abwickeln zu können. Bei einem Ranking der EU-Staaten sank Österreich vom Herbst 2001 bis zum April 2002 vom neunten Platz auf den 11. Patz ab, hinter Griechenland und Italien und vor Deutschland und Belgien. Spitzenreiter sind Irland, Schweden und Finnland, das Schlusslicht ist Luxemburg. Unter dem EU-Schnitt ist auch das E-Government-Wachstum, bei dem Österreich mit neun Prozent Plus nur an neunter Stelle liegt. Vorbild ist Belgien, dessen E-Government-Anstrengungen um 20 Prozent zulegten.
Die Industriellenvereinigung zeigte sich am Freitag enttäuscht über den mangelnden Durchsetzungswillen der Regierung bei der oft versprochenen E-Government-Initiative. Es fehle ein "Masterplan" und klare politische Zuständigkeiten, kritisierte IV-Chefökonom Erhard Fürst die Situation. "Andere EU-Staaten haben die Umsetzung ihrer E-Government-Strategien weit konsequenter vorangetrieben. In Österreich überwiegt nach wie vor das Informationsangebot" anstelle von Dienstleistungen wie etwa der Möglichkeit, Steuererklärungen abzugeben.
Dabei sei die Automatisierung des öffentlichen Sektors "der Schlüssel zur Verwaltungsreform, der die Steuerquote verringert und so den Wirtschaftsstandort Österreich stärkt", sagte der OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttensdorfer, der früher als Staatssekretär im Finanzministerium für die Einführung von help.gv.at zuständig war, einem Auskunftsangebot der Republik.
Quelle: Der Standard
