Der elektronische Krankenscheinersatz "e-card" wird heute, Freitag, im Sozialausschuss des Parlaments beschlossen. ÖVP und FPÖ haben einen entsprechenden Abänderungsantrag eingebracht. Im Plenum soll die e-card am 25. Februar beschlossen werden. Die SPÖ sprach am Freitag in einer Aussendung von einem "Skandal", da das Gesetz an jeglicher Begutachtung "vorbeigeschummelt" werde. Der ÖVP-Konter: Der Gesetzesinhalt sei seit einem Monat bekannt. Der vorliegende Antrag widerspreche in "vielen Bereichen dem e-government-Gesetz" und verkompliziere diese umso mehr, kritisierte SP-Nationalrat Johann Maier. Demnach sollen die Karten-Schlüssel nicht vom Innenministerium, sondern vom Hauptverband vergeben werden. Das Handy könne nun doch nicht verwendet werden, so Maier. Bedenklich sei auch, dass erstmals Personenidentifikationen durch biometrische Merkmale erfolgen würden.
ÖVP-Klubsekretär Harald Wögerbauer wies die Kritik gegenüber der APA zurück. Der Gesetzesinhalt sei bereits vor einem Monat im Ausschuss das erste Mal eingebracht, damals aber nicht zugelassen worden. Der Inhalt sei längst bekannt gewesen, von "überfallsartig" könne keine Rede sein. Außerdem sei das Gesetz "materiell nichts Neues". Die Bestimmungen seien bis Juni im Allgemeinen Verwaltungsverfahrengesetz geregelt gewesen. Nun setze man sie im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz nach und nach wieder in Kraft.
Der Forderung von Maier, den Datenschutzrat einzuberufen, komme er gerne nach, sagte Wögerbauer, der derzeit Vorsitzender des Rates ist. Er habe für den 18. Februar eine Sondersitzung einberufen. "Dann können wird das zum 100. Mal besprechen", so Wögerbauer.
Quelle: Tirol online, 13.02.2004
