IfG.CC - The Institute for eGovernment

Nationalratspräsident Andreas Khol wies heute im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Parlament zum Thema "Österreich in der Informationsgesellschaft" auf die Vorreiterrolle Österreichs im Bereich E-Government hin. Während man auf anderen Gebieten des weiten Feldes Informationsgesellschaft noch einiges dazu lernen könne, sei man hierzulande beim E-Government bereits sehr weit, skizzierte er und machte darauf aufmerksam, dass etwa im Parlament mittlerweile fast der gesamte Gesetzgebungsprozess mittels E-Recht abgewickelt werde. Generell wies Khol auf die Wichtigkeit von Information als entscheidende Ressource und als wesentlicher Faktor von Lebensqualität hin. Khol zufolge werden im Parlament heuer durch das E-Recht und die elektronische Verteilung von parlamentarischen Materialien 600.000 EUR eingespart, im nächsten Jahr werden es 1,5 Mill. EUR sein. Statt Unmengen von Papier zu bekommen, verfüge jeder Abgeordnete über einen Laptop. Im Gesetzgebungsprozess wird vom ersten Entwurf bis zur Hausdruckerei eine einzige elektronische Vorlage benutzt. Kein Praktiker könne heute mehr ohne Internet arbeiten, ist der Nationalratspräsident überzeugt. Er wies aber auch auf die Gefahren der elektronischen Übermittlung von Dokumenten hin und hielt fest, dass die Ambulanzgebühr deshalb vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sei, weil ein Absatz bei der Übertragung des Gesetzes verloren ging.

Die heutige Diskussionsveranstaltung im Parlament hat vier Themenschwerpunkte: E-Government, E-Content, E-Security und E- Inclusion. Zu jedem dieser Themenschwerpunkte sind Kurzreferate einschlägiger Expertinnen und Experten in Aussicht genommen, die Moderation übernimmt für den Bereich E-Government Abgeordnete Karin Hakl (ÖVP), für den Bereich E-Content Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ), für den Bereich E-Security Abgeordneter Klaus Wittauer (FPÖ) und für den Bereich E-Inclusion Abgeordnete Gabriela Moser (Grüne). Als Referenten werden u.a. die Kommunikationswissenschaftler Peter A. Bruck (Research Studios Austria) und Johann Günther (Donau Universität Krems), ISPA- Generalsekretär Kurt Einzinger (Internet Service Provider Austria) und der Geschäftsführer für den Bereich Telekom der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR Georg Serentschy erwartet.

Die Diskussionsveranstaltung im Parlament ist Teil einer Veranstaltungsreihe in Österreich im Vorfeld des ersten UN- Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS), der vom 10. bis 12. Dezember 2003 in Genf stattfinden wird. Hauptziel des von der Internationalen Telekommunikations-Union (ITU) vorbereiteten Gipfels ist es, die globalen Auswirkungen der "digitalen Revolution" umfassend zu erörtern und einen gemeinsamen Aktionsplan zu verabschieden. Das Bestreben ist es, die Nutzung und den Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien zu forcieren und die Gefahr einer "digitalen Spaltung" der Welt zu verhindern.

Teilnehmer des Gipfels sollen neben Staats- und Regierungschefs auch Vertreter des Privatsektors, der Zivilgesellschaften und der Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) sein. In einer zweiten Phase des Weltgipfels soll im Jahr 2005 ein Treffen in Tunis abgehalten werden. Adama Samassekou, Präsident des WSIS- Vorbereitungskomitees, wird heute im Rahmen der Diskussionsveranstaltung im Parlament über die Zielsetzungen des WSIS referieren.

Die E-Government-Offensive der Bundesregierung wurde am 13. Mai 2003 gestartet. Mit einem ambitionierten Programm will die Regierung Österreich als modernen und kundennahen Dienstleistungsstaat positionieren und allen BürgerInnen und UnternehmerInnen qualitativ hochwertige, effiziente und kostengünstige Verwaltungsleistungen bieten und sichere Transaktionen ermöglichen. Die "Roadmap" umfasst mittlerweile bereits rund 70 konkrete Projekte, etwa das Informationsportal im Internet help.gv.at., den elektronischen Gesetzwerdungsprozess E- Recht, zahlreiche elektronisch verfügbare Register und die E- Finanz mit der Möglichkeit, Steuererklärungen elektronisch zu übermitteln. Auch ein Entwurf für ein E-Government-Gesetz liegt bereits vor, es enthält insbesondere Regelungen über den sicheren elektronischen Datenverkehr zwischen öffentlicher Verwaltung und BürgerInnen.

Quelle: Presse Portal.at, 26.11.2003