Hahn gibt Auskunft zu einigen Kostenpunkten des E-Voting-Projekts, hält sich dabei aber strikt an die gestellten Fragen, so dass sich keine umfassende Aufstellung ergibt. Genannt werden Ausgaben für Software, PR, Evaluierung und verschenkte Lesegeräte für die erforderlichen Bürgerkarten, die sich auf insgesamt rund 872.000 Euro belaufen. Bei 2161 Studenten, die elektronisch gewählt haben, entspricht dies gut 403 Euro pro E-Wähler. Nicht enthalten sind in der Auflistung jedoch Kosten für weitere technische Komponenten (etwa Server, Laptops der Wahlkommissionen, Rechner an Universitäten, Datenleitungen), Verfahrenskosten beim Bundesvergabeamt nach einer gescheiterten Ausschreibung, oder die Konzeption durch einen Ziviltechniker.
Von den 872.000 Euro entfallen nur 66.000 Euro auf die eigentliche E-Voting-Software. Deren Zertifizierung durch A-SIT kostete den Angaben zufolge rund 55.000 Euro. Den größten Posten machen hingegen PR-Aufwendungen aus: So werden für die "Werbekampagne Freischaltung der Bürgerkarte" rund 173.000 Euro geltend gemacht, für die "Bewerbung von E-Voting (inkl. ÖH-Wahl generell)" 245.000 Euro. Die Personalkosten für diese beiden Projekte beliefen sich auf 88.852 Euro. Die Erstellung und Betreuung der Webseite studi.gv.at (nicht mehr online) schlägt mit 14.500 Euro zu Buche. Zum Teil haben diese Aufwendungen auch der Papierwahl zusätzliche Aufmerksamkeit gebracht. Weitere 105.000 Euro wurden für gratis verteilte Kartenlesegeräte aufgewendet. Diese können von den Studenten auch für andere Bürgerkartenfunktionen weiterverwendet werden.
Hahn gibt an, dass sich das Ministerium vorgenommen habe, 2000 bis 2500 Studenten für eine Beteiligung am E-Voting-Projekt zu gewinnen; dieses Ziel sei erreicht worden. Ob E-Voting auch in Zukunft angeboten werde, hänge vom Ergebnis laufender Evaluierungen ab. Deren Veröffentlichung sei geplant. Vertreter einer Reihe anderer Staaten und internationaler Organisationen hätten sich bereits an den Evaluierungen interessiert gezeigt.
Hinsichtlich der Fehler bei der Erstellung von Wählerverzeichnissen betont der Minister, dass es dabei nicht mehr Probleme als bei der Papierwahl gegeben habe. Die elektronisch abgegebenen Stimmen seien vom BRZ sicher aufbewahrt worden. Seit der Auszählung liegen diese aber womöglich nicht mehr in besonders geschützten Bereichen: "In welcher Form die Daten durch den Vorsitzenden der Wahlkommission der ÖH aufbewahrt werden, ist [...] nicht bekannt", heißt es in dem Bericht.
Besonders harsche Kritik hatte es am Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Einsichtnahme in den Source Code des E-Voting-Projekts gegeben. Hahn erklärt dazu: "Die Einsichtnahme endete sogar vorzeitig, weil keine weiteren Fragen gestellt wurden." Auch die Anzahl der anwesenden Entwickler sei ausreichend gewesen.
In der Beantwortung der 18. und letzten Frage fasst der Wissenschaftsminister seine Perspektive zusammen: "Vorrangiges Ziel [...] war es, das ÖH-Wahlrecht um eine Distanzwahl zu erweitern und bisher von den ÖH-Wahlen ausgeschlossenen Wählergruppen, wie Austauschstudierenden, fernlernenden sowie berufstätigen Studierenden, die Teilnahme zu ermöglichen. Darüber hinausgehend sehe ich es als meine Aufgabe, die im Rahmen einer solchen erstmaligen Durchführung gemachten Erfahrungen anderen interessierten Organisationen in Form des Evaluierungsberichts zugänglich zu machen."
Zum E-Voting bei der ÖH-Wahl siehe auch: E-Voting ist in Österreich nicht unbedingt geheim
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Autor(en)/Author(s): (Daniel AJ Sokolov) / (pmz/c't)
Quelle/Source: Heise online, 30.08.2009
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