Der Nationalrat hat am Mittwoch die Novelle zum Passgesetz verabschiedet, mit der die Fingerprint-Pässe eingeführt werden. Österreich entspricht damit einer entsprechenden Verordnung der EU. Sprecher von ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ befürworteten die Novelle, ebenso die zuständige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Die Grünen äußerten Zweifel daran, ob die Integration zweier Fingerabdrücke in die E-Pässe zur Bekämpfung des Terrorismus beitrage.
Die Fingerabdrücke werden bei den erfassenden Behörden zwei Monate gespeichert und dann gelöscht. Die Produktion der Dokumente übernimmt die Staatsdruckerei. Alte Reisepässe bleiben bis Ablaufdatum gültig. Wer einen neuen Reisepass will, muss in Zukunft seine Fingerabdrücke abgeben. Die Erfassungsgeräte werden derzeit an die Bezirkshauptmannschaften und Magistrate ausgeliefert. Der Reisepass mit Chip kostet 69,90 Euro.
Nächste Schritte
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ wurde ein Entschließungsantrag verabschiedet, nach dem Pässe für Kinder unter zwölf Jahren verbilligt ausgestellt werden sollten. Die EU plant derzeit die verpflichtende Einführung von Fingerabdruckpässen für Kinder ab zwölf Jahren und denkt dabei auch über die Einrichtung einer zentralen Fingerprint-Datenbank für Kinder nach.
Bürgerrechtsorganisationen wie der Chaos Computer Club hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass Fingerabdrücke schnell und einfach mit Haushaltsmitteln gefälscht werden können und die biometrischen Lesegeräte an den Grenzen damit leicht getäuscht werden können.
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Quelle/Source: futureZone, 21.01.2009
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