Zum Start des Wintersemesters haben eine Reihe von Ministerien eine Aktion gestartet, die für eine größere Verbreitung der Bürgerkartenfunktion unter den Studierenden sorgen soll.
Dies geschieht auch im Hinblick auf die Einführung des E-Votings via Internet bei den Hochschülerschaftswahlen im Frühjahr 2009, das auf Grundlage des österreichischen E-Government-Konzepts ablaufen soll. Auch bei der Online-Beantragung von Stipendien und beim Steuerausgleich soll die Bürgerkartenfunktion Wege ersparen, wirbt die Initiative.
10.000 Kartenleser kostenlos
Im Rahmen der Aktion, die von Wissenschaftsministerium, Bundeskanzleramt, Finanzministerium und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger gestützt wird, werden 10.000 Kartenlesegeräte kostenlos an Studierende abgegeben.
Dazu hat die Initiative ein Netzwerk von Tutoren aufgestellt, mit denen sich die Studierenden einen Termin ausmachen können, bei dem sie das Lesegerät erhalten und sich die Bürgerkartenfunktion auf E-Card oder Bankomatkarte aktivieren lassen können.
Bürgerkarten-Aktion der Ministerien
Testlauf für E-Voting im Bund
Die ÖH-Wahlen gelten als wichtiger Testlauf für die Einführung des E-Votings auch bei Nationalratswahlen. Während sich der amtierende Wissenschaftsminister Johannes Hahn [ÖVP] wiederholt für E-Voting bei den ÖH-Wahlen ausgesprochen hat, hat sich die ÖH-Bundesvertretung stets gegen die Einführung der Wahlen via Internet gewehrt. Das System sei auch aufgrund der nicht ausgereiften technischen Umsetzung abzulehnen, so ÖH-Vorsitzender Samir Al-Mobayyed zuletzt gegenüber ORF.at.
Im September ist die Ausschreibung des Wissenschaftsministeriums für das E-Voting-System geplatzt. Unterlegene Teilnehmer an der Ausschreibung hatten Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Ministeriums eingelegt. Dieses sieht aber das E-Voting-Projekt weiterhin auf Kurs.
Im Hinblick auf eine kommende Große Koalition haben sich Vertreter der ÖVP stets für E-Voting ausgesprochen, während sich die SPÖ in dieser Hinsicht immer skeptisch bis ablehnend gezeigt hat.
- E-Voting-Ausschreibung geplatzt
- Parteien zur IT-Politik: E-Government
- E-Voting: "Eine Frage des Vertrauens"
- "E-Government ist kein Selbstzweck"
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Quelle/Source: futurezone, 02.10.2008
