Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) will Stimmabgaben via Internet bereits 2009 bei Wahlen zum Europäischen Parlament und zur Stundenvertretung Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) einführen. Die ÖH ist jedoch strikt dagegen und will nicht als "Versuchskaninchen" zur Verfügung stehen. "Sowohl das persönliche als auch das freie Wahlrecht stehen im Widerspruch zur Stimmabgabe mittels Computer. Einer Wahl-Manipulation wird Tür und Tor geöffnet, da nicht gewährleistet werden kann, dass jeder seine Stimme unbeobachtet und unbeeinflusst abgeben kann", sagte Verena Czaby vom ÖH-Vorsitzteam.
"Absolut unzulässig" ist E-Voting laut dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek, solange es keine "seriösen Vorkehrungen" zur Sicherstellung der geheimen Stimmabgabe gibt. Korinek, der kürzlich mit dem Positivpreis "Defensor Libertatis" der österreichischen Big Brother Awards ausgezeichnet wurde, hegt auch Bedenken bezüglich der dieses Jahr beschlossenen Briefwahl. Er sieht das freie, geheime und persönliche Wahlrecht gefährdet und die Gefahr von Stimmenkauf oder familiären Befehlen, bestimmte Parteien zu wählen.
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Autor(en)/Author(s): (Daniel AJ Sokolov) / (anw/c't)
Quelle/Source: Heise online, 11.11.2007
