Ist das Ende der Behördenwege nahe? Werden bald alle Verwaltungsvorgänge nur mehr elektronisch ablaufen?
Der Stand der Dinge lässt dies vermuten. Denn derzeit ist Österreich Europameister, wenn es um E-Government geht. In keinem anderen EU-Land werden so viele Verwaltungsprozesse mit Hilfe von Informationstechnologien abgewickelt. Darüber hinaus sind laut einer Studie im Auftrag der Europäischen Kommission die österreichischen E-Government-Dienste innerhalb der EU auch am weitesten entwickelt.
Die Ergebnisse der Studie geben Heidrun Silhavy, Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Anlass zum Jubel. "Die Aspekte sind sehenswert", meinte sie gestern, Mittwoch, bei einem Pressegespräch über E-Government.
Die Webseite www.help.gv.at, die als erste Anlaufstelle für alle Behördenangebote dient, würde täglich 12.000 Mal aufgerufen. Bei der Rechtsinformationsseite des Bundes gäbe es 123 Millionen Abfragen im Jahr.
Durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der Verwaltung könnten laut Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter "zig Millionen" gespart werden. Allein die Inanspruchnahme der elektronischen Steuererklärung reduzierte die Verwaltungskosten für das Veranlagungsjahr 2005 um circa 1,1 Millionen Euro. Die Zukunft soll für Steuerpflichtige weitere Erleichterungen bringen. Matznetter hofft, bis spätestens 2009 den Bürgern mit einer vorausgefüllten Arbeitnehmerveranlagung das Leben leichter machen zu können. Wie soll das funktionieren? Steuererklärung wird einfacher
"Der Steuerpflichtige kann uns zur Informationseinholung ermächtigen", erklärte Matznetter. Das Finanzamt könnte sich so die für die Arbeitnehmerveranlagung nötigen Infos über Kirchenbeiträge oder Versicherungsleistungen verschaffen. Da dafür die Zustimmung durch den Steuerpflichtigen erforderlich ist, sieht man auch keine datenschutzrechtlichen Probleme.
Und wie sieht es mit der Barrierefreiheit der öffentlichen Webseiten aus? Schließlich müssen die Behörden bis 2008 ihre Webangebote auch für Menschen mit Behinderung problemlos zugänglich machen. Für Silhavy ist das "ein persönliches Anliegen". Auch für ältere Menschen sei man dabei, "spezielle Angebote für die Nutzung von IKT zu entwickeln". Wie diese Angebote konkret aussehen, könne sie allerdings noch nicht sagen. "Wir sind noch im Überlegungsstadium", so Silhavy.
Ursula Charwat vom Österreichischen Zivil-Invalidenverband zweifelt an der fristgerechten Umstellung auf ein barrierefreies Webangebot: "Ich orte auch in der Verwaltung einen Nachholbedarf", meint Charwat.
Autor(en)/Author(s): (sd)
Quelle/Source: Wiener Zeitung, 27.06.2007
