Mit Anfang Mai wird im Magistrat der Stadt Wien eine neue Dienststelle für "Datenschutz und E-Government" eingerichtet. Die dafür notwendige Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien wurde im heutigen Gemeinderatsausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen beschlossen. Die MA 26 wird insbesondere die Agenden des Datenschutzes übernehmen und für die rechtlichen Angelegenheiten des E-Government zuständig sein. Die MA 26 wird in der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal ressortieren.
Dazu die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger am Freitag: "Mit dieser Organisationsänderung zeigt die Stadt Wien Weitblick. Denn mit der rasant steigenden Zahl an Datenanwendungen, den neuen Anforderungen an die Verwaltung im Bereich E-Government und mit den Bestrebungen der Gebietskörperschaften, sich über unzählige neue Tools noch mehr zu Dienstleistern der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln, steigen auch die Anforderungen an die Verwaltung beim Datenschutz.
Wesentlich dabei ist es, einerseits für die BürgerInnen optimalen Datenschutz zu gewährleisten, andererseits sollen den BürgerInnen jene Daten, die für sie von Interesse sind bzw. auf die sie Anspruch haben auch zur Verfügung gestellt werden. Mit der neuen Abteilung wollen wir diesen Ansprüchen Rechnung tragen."
Durch die neue Abteilung wird Verantwortung zentralisiert und koordiniert. Hinsichtlich Datenschutz werden somit alle Fäden in der MA 26 zusammenlaufen. Im Rahmen der MA 26 soll außerdem ein Competence Center für Auskunfts- und Informationsrecht geschaffen werden.
MA 26 zentrale Funktion bei rechtlicher Absicherung von E- Government
Auch E-Government nimmt immer weiter an Bedeutung zu. In der Vergangenheit standen dabei technische und organisatorische Aspekte bei der Verbesserung des BürgerInnenservice, der KundInnenorientierung und der Verwaltungsvereinfachung im Mittelpunkt. Jetzt geht es insbesondere auch um die rechtliche Absicherung und Verankerung der neuer Technologien. Die aktuelle technologische Entwicklung muss also auf eine angepasste rechtliche Grundlage gestellt werden. Betreffend Weiterentwicklung des E-Government wird die MA 26, die auf Wiener Ebene auch für die rechtlichen Angelegenheiten des E - Government zuständig ist, daher die Kooperation mit den entsprechenden Bundesstellen sowie den übrigen Ländern und Gemeinden Österreichs intensivieren. Im Interesse der Wiener BürgerInnen wird die neue Abteilung gleichzeitig dazu beitragen, dass sich der Kommunikations- und Abstimmungsprozess mit den EDV - Dienstleistern der Stadt Wien bestmöglich gestaltet.
Die Einrichtung der neuen Dienststelle ist somit Teil der Informations- und Kommunikationsstrategie der Stadt Wien. Das heißt: Wien wird den Weg der Verwaltungsmodernisierung und damit der kontinuierlichen Verbesserung seines KundInnenservices gerade auch mit den Möglichkeiten des E-Government konsequent fortsetzen, aber dabei jedenfalls die wichtigen Aspekte des Datenschutzes entsprechend berücksichtigen.
Autor(en)/Author(s): Gabriele Philipp
Quelle/Source: wien.at, 13.4.2007
