IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Von der euphorischen Aufbruchstimmung, die vor vier, fünf Jahren noch herrschte, ist nur noch wenig zu spüren: Modernste Kommunikationsmittel und Internet sollten aus Kölns Stadtverwaltung schnell einen bürgernahen Dienstleister machen, die Technik würde das Verwaltungshandeln revolutionieren, hieß es, und Kölns neuer Chef der „Stabsstelle strategische Steuerung des Informationsmanagements“, Andreas Engel, versprach 2001, das Tempo weiter anzuziehen. „Wir befinden uns in einer Hängepartie. Es geht nicht voran“, konstatiert einer, ders wissen muss. Willy Landsberg ist Engels Vorgänger und heute Vorsitzender der „European Society for eGovernment“ (ESG). In einem Lehrbuch aus der Reihe „Die neue Kommunalverwaltung“ konstatiert er, dass es nicht nur in Köln an einer wesentlichen Voraussetzung für Verwaltungsmodernisierung fehlt: dem „Kulturwandel“, einem grundsätzlich neuen Verständnis von „Verwalten“. Die moderne Technik sei in der Hand von „Freaks“ und nicht von Verwaltungspolitikern. „Was nützt der beste Ozeandampfer, wenn man nicht weiß wohin er gelenkt werden soll? Es muss eine kompetente Steuerung in der Unternehmensspitze geben.“

Auf den ersten Blick hat Kölns Unternehmensspitze seine IT-Manager aufgewertet: Aus der „Stabsstelle strategische Steuerung“ ist ein richtiges „Amt“ geworden. Damit wurden die Verwaltungsmodernisierer jedoch auch ein Amt unter vielen. Statt „Steuerung“ ist nun von „Dienstleistungen“ für andere die Rede.

Für Amtsleiter Engel ist das kein Problem: „Wir erobern uns die Kompetenzen nach und nach“, sagt er vorsichtig. Er sieht Köln auf dem richtigen Weg, verweist auf zahlreiche neue Anwendungen und Angebote im Verhältnis zu Bürgern und Wirtschaft sowie innerhalb der Verwaltung. „Es bewegt sich einiges.“ Dass Bürger im Internet Aktien kaufen können, auf den Internet-Seiten der Stadt aber immer noch nicht ihr Auto anmelden können, habe nicht zuletzt mit den strengen Verwaltungsgesetzen zu tun.

Willy Landsberg, der sich selbst jahrelang mit den Vorschriften herumschlug, ist zu einer anderen Auffassung gekommen: „Es geht mehr, als man glaubt.“ Seine Forderung: Wenn Vorschriften die Verwaltung blockieren, muss sie prüfen, ob sie sich nicht von den Aufgaben trennen kann und Dienstleistungen von Privaten einkaufen. Neuer Zündstoff für die Privatisierungsdebatte: Für Landsberg soll sich eine „moderne Verwaltung“ nur auf das Notwendigste beschränken.

Autor: Helmut Frangenberg

Quelle: Kölnische Rundschau, 15.09.2004