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Mit fast 190 neuen Maßnahmen will das Land die Verwaltung in Rheinland-Pfalz weiter modernisieren und Bürokratie abbauen. In einer siebenstündigen Klausurtagung am Dienstag fasste das sozialliberale Kabinett dazu mehr als 120 Beschlüsse, wie Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Mittwoch in Mainz mitteilten. Ziele seien schnellere und effizientere Verwaltungsverfahren, Kosteneinsparungen sowie mehr Bürgernähe. Die CDU-Landtagsopposition kritisierte, die Regierung habe "Kernfragen" der Verwaltungsreform nicht aufgegriffen. Die Grünen sprachen von einem "Sturm im Wasserglas". Ein Schwerpunkt der Beschlüsse sind nach Regierungsangaben weniger und flexiblere Vorschriften bei den Städten und Gemeinden, um diese zu entlasten. Dazu sei ein Gesetzentwurf zur Flexibilisierung kommunaler Standards sowie sowie die Änderung von 50 solcher Regelungen vereinbart worden. Beck zufolge geht es um Erleichterungen "quer durch alle Bereiche" wie im Meldewesen oder beim Brandschutz bis hin zu Verordnungen zur Sammlung von Spenden. Eine "allgemeine Öffnungsklausel" für Kommunen oder eine Befreiung von Standards auf Antrag der Gemeinden lehnte der Ministerpräsident aber ab.

Auch sollen die Spielräume für Entscheidungen der regionalen Behörden erweitert werden. Durch mehr Ermessensmöglichkeiten vor Ort müssten sich Bürger zwar "damit abfinden", dass gleiche Sachverhalte regional verschieden entschieden werden könnten, sagte Mertin. Das Ermessen der Behörden bewege sich aber im rechtsstaatlichen Rahmen und könne gegebenenfalls durch Gerichte geprüft werden.

Beschlossen wurde vom rot-gelben Kabinett zudem, dass künftig alle wichtigen Gesetze auf Kinder- und Familienfreundlichkeit überprüft werden. Weiterer Schwerpunkt ist nach Regierungsangaben unter dem Stichwort "eGovernment" der fortgesetzte Ausbau des elektronischen Verwaltungs- und Schriftverkehrs. Hier sollen jährlich bis zu 50 Millonen Euro investiert werdenen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herbert Jullien, bezeichnete das Ergebnis der rot-gelben "Mammutsitzung" als "dürftig". Herausgekommen sei nur eine "Zusammenstellung von Routinemaßnahmen". Probleme wie die "personell aufgeblähten" Ministerien und die Staatskanzlei sowie Mehrfachzuständigkeiten in der Landesverwaltung seien nicht angegangen worden.

Grünen-Kommunalexperte Reiner Marz krisierte die Regierungspläne als ebenso "ideenlos wie wirkungslos". Grundlegende Strukturreformen in der Verwaltung würden vom Land gescheut. Zudem habe sich Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) mit seiner Forderung nach Abschaffung der Verbandsgemeinden offenbar "nicht einmal im Ansatz" durchgesetzt.

Beck unterstrich dagegen, das Land habe seit der Regierungsübernahme durch die sozialliberale Koalition im Jahr 1991 "große Schritte" zur Verwaltungsmodernisierung wie die Verkleinerung des Kabinetts unternommen. Auch sei in diesem Zeitraum die Zahl der Vorschriften von 890 auf nunmehr 430 reduziert worden. Nun gelte es, das "Dickicht" von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften weiter zu lüften, fügte der Ministerpräsident hinzu. (Quellen: Beck und Mertin in Mainz; CDU und FDP in Mitteilungen)

Quelle: Yahoo! Nachrichten, 21.04.2004