Ab sofort können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen über alle veröffentlichten Erlasse ihrer Verwaltung im Internet informieren. "NRW ist das einzige Land mit einer vollelektronisch recherchierbaren Sammlung aller geltenden Erlasse", sagte Innenminister Fritz Behrens (SPD). Zusätzlich zu den Erlassen können auch alle nordrhein-westfälischen Gesetze und Verordnungen abgerufen werden. Sämtliche Ministerien hatten zuvor ihre Erlasse durchforstet und überflüssige Regelungen gestrichen. Was nicht in die neue elektronische Erlass-Sammlung aufgenommen wurde, ist mit dem 15. März 2004 automatisch außer Kraft getreten.
Die Erlass-Sammlung schaffe mehr Transparenz für Entscheidungen von Behörden und sei eine wichtige Arbeitshilfe für Behörden und Gerichte. "Wenn die Behörden in Nordrhein-Westfalen schneller auf die für ihre Entscheidungen notwendigen Erlasse zugreifen können, profitieren davon alle Bürgerinnen und Bürger", so der Innenminister.
Quelle: Chip online, 07.04.2004
