Am 10.2.2009 startet im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf der elektronische Datenaustausch zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und den Familiengerichten. Versicherungszeiten können künftig deutlich schneller ermittelt und so der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren zügiger und einfacher berechnet werden.
Der elektronische Datenaustausch mit der Deutschen Rentenversicherung Bund, der am Oberlandesgericht Düsseldorf in Zusammenarbeit mit der Deutschen Rentenversicherung Bund entwickelt wurde, wird seit April 2008 bei dem Amtsgericht Duisburg erfolgreich getestet und ist im Herbst 2008 auf weitere Amtsgerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf (Wuppertal, Neuss, Rheinberg, Mönchengladbach-Rheydt) ausgedehnt worden. Jetzt soll der Datenaustausch auf alle 29 Amtsge-richte des Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ausgeweitet werden. Eine landesweite Einführung in Nordrhein-Westfalen soll in wenigen Wochen folgen.
Durch den elektronischen, streng gesicherten Datenaustausch mit der Deutschen Rentenversicherung Bund erfahren die Familiengerichte in Scheidungsverfahren jetzt sofort „mit einem Klick“, ob für die jeweiligen Ehepartner bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Versiche-rungskonten geführt werden. Außerdem werden die Gerichte gegebenenfalls auf andere zuständige Versicherungsträger hingewiesen. Diese Angaben sind im Scheidungsverfahren wichtig, um den Versorgungsausgleich, d. h. die Aufteilung von Versicherungs- und Versorgungsanwartschaften zwischen prozessierenden Eheleuten, berechnen zu können.
Die Familiengerichte und die Deutsche Rentenversicherung Bund werden durch den elektronischen Datenaustausch erheblich entlastet. Die Bearbeitungsdauer für Kontenklärungen wird sich für jede Anfrage um mindestens ein bis zwei Wochen verkürzen. Die bislang oft langwierige und aufwendige Abfrage auf dem Postweg, interne Postlaufzeiten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und den Amtsgerichten sowie fehlerhafte Adressierungen werden künftig entfallen.
Der Rationalisierungseffekt ist enorm. In Versorgungsausgleichsverfahren werden im Schnitt etwa vier Auskunftsersuchen gestellt. Bislang werden in Nordrhein-Westfalen jährlich nur an die Deutsche Rentenver-sicherung Bund rund 35.000 Anfragen zur Kontenklärung in Papierform versandt. Bundesweit fragen die Familiengerichte bei ca. 200.000 Scheidungsverfahren jährlich rund 400.000 Mal schriftlich – nur an die gesetzlichen Rentenversicherungsträger und die Träger der Beamtenversorgung – Versicherungskonten ab.
Es ist geplant, die Deutsche Rentenversicherung Rheinland, die Deutsche Rentenversicherung Westfalen und andere Rentenversicherungsträger in dieses Verfahren einzubeziehen. Auch für andere Bundesländer besteht die Möglichkeit, das System zu übernehmen. Außerdem sollen künftig zusätzliche Informationen, z. B. zum Verfahrensstand von Entscheidungen, vollelektronisch zwischen den Rentenversicherungsträgern und den Gerichten ausgetauscht werden. Mittelfristig sollen die Verfahrensbeteiligten über das Internet die für den Versorgungsausgleich erforderlichen Daten von zu Hause eingeben können und die umfangreichen Papierformulare, auf denen derzeit noch die Angaben schriftlich zu machen sind, entfallen.
Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen hatte am 7. Mai 2008 die Umsetzung des Projekts im Rahmen einer Absprache der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz federführend übernommen und die Durchführung auf das Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen. Grundlage für die bundesweite Initiative waren die am Oberlandesgericht Düsseldorf durchgeführten Vorarbeiten. Bei dem 8. eGovernment-Wettbewerb für Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen 2008 wurde das innovative Verfahren mit dem dritten Preis ausgezeichnet.
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Autor(en)/Author(s): Dr. Egger
Quelle/Source: Oberlandesgericht Düsseldorf, 06.02.2009
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