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Institute for eGovernment

Die Landesregierung kommt beim Abbau von Bürokratie und Vorschriften in kleinen Schritten voran. Justizminister Erwin Sellering (SPD) sagte gestern, zwischen Januar und März konnten 451 Vorschriften abgebaut werden. Parallel dazu beschäftigte sich das Bündnis für Arbeit mit Bürokratieabbau. Etwa zehn Prozent der im Land geltenden Regelungen sind damit abgeschafft. Im gleichen Zeitraum kamen 41 neue Verordnungen hinzu. Sellering rechnet bis zum Jahresende mit einer deutlich höheren Zahl abgeschaffter Regularien. Der Ressortchef verwies unter anderem auf den Wegfall der so genannten Wohnraum-Zweckentfremdungsverordnung. Die Regelung schützte Mieter in den Städten vor der Umwandlung der Wohnung in Büroräume. Diese Vorschrift sei heute nicht mehr zeitgemäß, sagte Sellering. Seinen Angaben zufolge soll ab Herbst ein vereinfachtes Baurecht im Land gelten.

Sellering sagte, beim Bürokratieabbau sei das Land auf einem guten Weg. Die "Mühen der Ebene" seien aber spürbar. Das Kabinett hatte im Februar ein Elf-Punkte-Programm zum Bürokratieabbau beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, Unternehmen von Statistikaufgaben zu entlasten, die Landesbauordnung zu novellieren und die Vergabepraxis von Fördermitteln zu verbessern. Schon 2003 war beschlossen worden, die Zahl der Gesetze, Vorschriften und Verordnungen im Land um ein Drittel zu reduzieren.

Auch das Bündniss für Arbeit, in dem Regierungspolitiker, Unternehmen und Gewerkschaften versammelt sind, zog gestern eine erste Bilanz zur Deregulierung. Nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwerin gehen von der Region Westmecklenburg, der Testregion für den Abbau von Verwaltungsvorschriften, positive Signale für die Deregulierung auf Landesebene aus. "Die Vorschläge der IHK Schwerin sind von hoher politischer Akzeptanz", sagte der IHK-Geschäftsführer Klaus Uwe Scheifler. Die CDU habe die IHK-Vorschläge in einem eigenen Gesetzesentwurf verarbeitet. Justizminister Erwin Sellering (SPD) habe zugesagt, die Übernahme der Vorschläge in Landesgesetze zu überprüfen.

Daneben könnte Westmecklenburg auch als Vorreiter des so genannten E-Government fungieren, sagte Scheifler. So können z. B. in jedem Rathaus Personalausweise verlängert, Anträge abgegeben oder Autos umgemeldet werden, auch wenn der Bürger Einwohner eines anderen Landkreises innerhalb der Testregion sei.

Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) forderte den Abbau von Vorschriften: "Die Landesregierung muss angesichts der notwendigen Sparmaßnahmen und des Personalabbaus auch Tätigkeiten loswerden." Allein im Wirtschaftsministerium seien 48 Vorschriften weg gefallen.

Quelle: SVZ Online, 02.07.2004