Im Rahmen der Unternehmensmesse b2d business to dialog forderte der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin die schnelle Verabschiedung eines Verwaltungsmodernisierungsgesetzes für Westmecklenburg. "Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung zwingt zum schnellen Handeln. Wir brauchen eine radikale Veränderung der Gesetzgebung. Das jetzige Regelungsdickicht beschneidet den Handlungsspielraum für Unternehmen und Bürger", beklagt sich Jörgen Thiele, Präsident der IHK (siehe Foto) zu Schwerin. "Nur eine schnelle Abschaffung von überflüssigen und offensichtlich hemmenden Regelungen kann uns die Luft zum Atmen wiedergeben. Das Projekt "Testregion für Wirtschaftswachstum und Bürokratieabbau" der Testregionen Westmecklenburg, Hansestadt Bremen und Ostwestfalen-Lippe hat eine Vielzahl von Schwachstellen und Hemmnissen im Bürokratiedschungel aufgezeigt. Dieser muss schnell gelichtet werden", so Thiele weiter.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns ist jetzt im Zugzwang. Derzeit wird vom Justizminister Sellering ein Verwaltungsmodernisierungsgesetz erarbeitet. Sellering rechnet mit einer Umsetzung noch in diesem Jahr. Die CDU-Fraktion im Landtag ist da schon einen Schritt weiter. Alle Vorschläge der Testregion Westmecklenburg zur Abschaffung bzw. Änderung von Landesgesetzen wurden Mitte Juni als eigener Gesetzantrag in den Landtag eingebracht. Thiele und auch Sellering gehen daher von einem parteiübergreifenden Konsens aus, den Bürokratieabbau in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich voranzubringen.
"Sowohl die Vorschläge aus der Testregion, unter Federführung der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, als auch der Gesetzentwurf des Justizministeriums sind geeignet, den Paragraphendschungel zu lichten. Beide Entwürfe ergänzen sich hervorragend. Wir sind daher zuversichtlich, noch im Herbst 2004 bürokratische Fesseln abstreifen zu können", so Thiele weiter.
Begrüßt wurde durch die IHK zu Schwerin der Vorstoß von Justizminister Sellering, im Rahmen des Testprojektes "Bürokratieabbau für Westmecklenburg" eine einheitliche E-Government-Lösung zu schaffen. Bürger und Unternehmen können dann alle Leistungen der westmecklenburgischen Gebietskörperschaften jederzeit und überall abrufen.
Auch der Innenminister Dr. Timm gab sich zuversichtlich. Bürokratieabbau und Deregulierung müssten Hand in Hand erfolgen, so Timm. Priorität habe daher auch das Vorhaben der Landesregierung zur Landkreisgebietsreform und zum Verwaltungsumbau. Neben der Kostenreduzierung erhofft sich Timm auch den Aufbau von schlanken und effizienten Verwaltungsstrukturen. Thiele hierzu: "Auch die Deregulierung ist ein Muss. Schnelle Verwaltungsabläufe sparen Geld auf beiden Seiten. Die jüngsten Ansiedlungsvorhaben von EDEKA und der Kamps AG in Westmecklenburg sind ein eindrucksvoller Beleg dafür".
360 Landesbehörden und ca. 13.000 Mitarbeiter der Landesverwaltung kann sich das Land Mecklenburg-Vorpommern künftig nicht mehr leisten. Zustimmung gab es von der IHK zu Schwerin zum Vorschlag von Dr. Timm, Verwaltungsabläufe künftig in einer Hand zu bündeln. Die Landesverwaltung will sich von zahlreichen Verwaltungsaufgaben trennen und diese an die Kommunen übertragen. "Dies ist ein deutlicher Beitrag zur Effizienzsteigerung", so Thiele abschließend.
Erfreulicher Abschluss am Ende der Diskussion im Forum 1 der Unternehmensmesse b2d business to dialog: Dr. Armin Jäger, Stadtpräsident der Landeshauptstadt Schwerin und Mitglied im Landtag der CDU-Fraktion, sicherte die Zusammenarbeit der CDU mit der Regierungskoalition im Sonderausschuss Deregulierung zu.
Quelle: MVregio, 25.06.2004
