Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Paris zusammen mit ihren Amtskollegen Dominique Perben (Frankreich), Laurette Onkelinx (Belgien) und Juan Fernando López Aguilar (Spanien) ein Vernetzungsprojekt für die nationalen Strafregister der Öffentlichkeit vorgestellt. "Das Projekt ist offen für eine Zusammenarbeit mit allen EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission", erläuterte Zypries. Geplant ist, noch in diesem Jahr einen umfassenden elektronischen Informationsaustausch zwischen dem deutschen Bundeszentralregister und den französischen, spanischen und belgischen Strafregistern über die dort gespeicherten Vorstrafen zu ermöglichen. Die Vernetzung der nationalen Strafregister soll das derzeitige papiergebundene und zeitaufwändige System ersetzen.
Praktisch soll dann beispielsweise eine Anfrage einer deutschen Strafverfolgungsbehörde zu einem französischen Staatsangehörigen an das französische Zentralregister, grundsätzlich alle Daten zu Verurteilungen der Person in den EU-Mitgliedstaaten zu Tage fördern. Die Zentralregister fungieren dabei als also als "Kopfstellen", einen direkten Online-Zugriff des ausländischen Strafregisters auf ein anderes soll es nicht geben. Trotzdem werde der Informationsaustausch innerhalb kurzer Zeit, wenn nötig innerhalb weniger Stunden, realisiert.
Autor: (as)
Quelle: de.internet.com, 05.04.2005
